- Mobile Corona-Teststrecken weiterentwickeln und ausbauen
- Hygieneplan an Schulen anpassen
- Demokratische Legitimation der Corona-Politik
- Maßnahme gegen den Flächenverbrauch
Newsletter
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 43
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 42
- Corona-Ampel für den Landtag
- Verpflichtendes Lobbyregierster in Bayern einführen
- Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes
- Modernisierung des Bayerischen Mediengesetzes
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 41
Mit neuen Anträgen und Initiativen führen wir unsere im Sommer vorgestellten Projekte fort und machen den Freistaat fit für die Bewältigung der Corona-Krise. Die Debatte über Bayerns Corona-Politik muss nun wieder an die Volksvertretung rückgebunden werden.
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 39
mit neuem Schwung und voller Ideen kommen wir aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Unsere Herbstklausur in München haben wir erfolgreich gemeistert: Förderung der Start-Up- und Gründerszene, Zukunft des
Schulunterrichts in Bayern unter Corona-Bedingungen und die Anpassung von Städten an den Klimawandel sowie viele
weitere drängende Themen standen auf dem Programm.
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 27
- Die Fraktion hat beschlossen, die turnusmässige Anhebung der Abgeordnetendiäten zu spenden.
- Ausweitung der Corona-Tests
- Antrag zum Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz in den Landtag eingebracht. Damit wollen wir die Inklusion von
älteren Menschen auf den Weg bringen, um deren Mitwirkungsrechte zu stärken
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 26
Wie in einer Online-Pressekonferenz Anfang Juni vorgestellt, beginnt für uns FREIE WÄHLER im Landtag nun die parlamentarische Aufarbeitung der Krise: Wir ziehen Lehren aus Corona, die wir in viele parlamentarische Initiativen gießen.
Beschäftigt haben uns auch die Strabs-Härtefallkommission und die demnächst beginnende deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 25
Am 18. Juni fand eine Expertenanhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern“ statt. Denn die Corona-Krise zeigt soziale Schwachstellen wie durch ein Brennglas verstärkt auf – gerade Kinder sind diesen Extremsituationen oft schutzlos ausgeliefert. Die aktuellen Schreckensmeldungen aus Münster und Südbayern unterstreichen die Dringlichkeit des Themas, sodass wir Kinder noch besser vor sexuellem Missbrauch schützen müssen! Deshalb ist die frühzeitige Stärkung von Familien, gerade in Belastungssituationen, zentraler Bestandteil des bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz.
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 22
Beschäftigt hat uns diese Woche die konstituierende Sitzung der Kontrollkommission Bayern-Fonds im Landtag. Ziel der Kommission ist, Richtlinien und Vorgaben für die Corona-Wirtschaftshilfen zu erarbeiten sowie über etwaige Staatsbeteiligungen an wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen zu entscheiden. Denn der Bayernfonds ist neben den Soforthilfen und Kreditbürgschaften ein wichtiger Bestandteil des Corona-Soforthilfe-programms von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit dem bayerische Betriebe für die Zeit nach der Pandemie in die bestmögliche Startposition versetzt werden sollen.
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 20
Thema war auch unsere neue Task-Force, mit der wir Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen wollen. Ziel des zehnköpfigen Gremiums ist, den Neustart nach dem Lockdown für umfassende Reformen zu nutzen. Denn gerade bei kritischer Infrastruktur wie der Produktion von Arzneimitteln und Medizin dürfen wir uns nicht allein vom Ausland abhängig machen. …
Neues aus dem Landtag -2020 KW 19
Durch das umfangreiche Hilfsprogramm – darunter auch ein erweiterter Bürgschaftsrahmen für die LfA mit einer Haftungsfreistellung durch den Freistaat in Höhe von mittlerweile bis zu 100 Prozent sowie das Gesetz über einen 20 Milliarden schweren Bayernfonds – versetzen wir bayerische Betriebe für die Zeit nach Corona in die bestmögliche Startposition.
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 18
• Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen, aber auch Lockerungen
• Befreiung des Konzentrationslagers Dachau vor 75 Jahren
• Sekten sammeln bundesweit Infos über Politiker und Journalisten
Neues aus dem Landtag -2020 KW 17
• Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr
• Sonderfonds „Corona-Pandemie“ aufgestockt
• Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Hotellerie befristet auf 7% gesenkt
Neues aus dem Landtag - 2020 KW 16
Über Ostern hat die “Corona-Taskforce” der FREIEN WÄHLER durchdekliniert,
wie das soziale, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise normalisiert
und den Menschen neue Hoffnung gegeben werden kann – ohne das Gesundheitssystem
zu überfordern. Dazu wurde eine Drei-Phasen-Strategie entwickelt.
Neues aus dem Landtag -2020 KW 15
In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Ereignisse. Die bayerische Staatsregierung handelte schnell und entschlossen, damit die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.
Hier finden Sie einen Überblick
Neues aus dem Landtag -2020 KW 14
• Beschleunigtes Antragsverfahren für Corona-Soforthilfen
• Kfz-Steuerbefreiung für Fahrschulen
• bäuerliche Familienbetriebe berücksichtigen
• Jagdschein im Scheckkartenformat einführen
Neues aus dem Landtag -2020 KW 13
• Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
• Verschärfung der Düngemittelverordnung
• Arbeitsgemeinschaft Exitstrategie Coronavirus
Neues aus dem Landtag -2020 KW 12
Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen, Regierungshilfen und weitere Entscheidungen
sind im Einzelnen:
Neues aus dem Landtag -2020 KW 08
• Erbschaftsteuer in Deutschland endgültig abschaffen
• Der Kampf gegen Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln
• Lebensmittelkontrollbehörde KBLV: FREIE WÄHLER stehen hinter Umweltminister Glauber
• Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika
• Digitales Dorf Bayern soll für Kommunen bereits jetzt nutzbar gemacht werden
• Reform der Notfallversorgung in Deutschland: Wir hätten da noch ein paar Anregungen
Neues aus dem Landtag -2020 KW 07
Themen
• 2.000 zusätzliche Stellenhebungen für Bayerns Grund- und Mittelschullehrer
• „MediLeaks“: Millionen Patientendaten ungeschützt im Internet
• Kampf gegen hohe Immobilienpreise in den Metropolregionen
• Ein barrierefreies Bayern für alle – wir kümmern uns drum
• Schurken leichter dingfest machen – elektronische Gesichtserkennung ist rechtskonform und effizient
• Zeitzeugenwissen für spätere Generationen bewahren
Neues aus dem Landtag -2020 KW 06
Themen
• FREIE WÄHLER helfen finanziell klammem Bayerischen Jugendring
• Teilumzug des Bayerischen Bauministeriums nach Augsburg
• Umstrittener Sektensender „Klagemauer.tv“ soll beobachtet werden
• Aktionsprogramm „Insektenschutz“ der Bundesregierung landwirtschaftsverträglich umsetzen
• Impfbereitschaft in Bayern weiter verbessern
Neues aus dem Landtag -2020 KW 05
Themen
• Maßnahmen gegen Mobbing unter Schülern
• Freie Fahrt im ÖPNV für Angehörige von Blaulichtorganisationen
• Umgang mit 5G-Netzwerkausrüstern wie Huawei
• Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
• Was tun gegen umweltbedingte Erkrankungen
Neues aus dem Landtag -2020 KW 04
Themen
- FREIE WÄHLER-Mobilitätsstudie „Mobilität neu denken“ kommt!
- Größere Freiheit bei der Verwendung der Kurtaxe
- Gewalt gegen politische Mandatsträger bekämpfen
- pragmatische Landwirtschaftspolitik
- Waldschädling Großer Brauner Rüsselkäfer
- Haus der Kunst in München
- Alltagskompetenz an Bayerischen Schulen
- Sicherstellung der Unterrichtsversorgung
- Jugendevent „#Mitreden“ im Bayerischen Landtag
Neues aus dem Landtag - KW 50
Themen
- Keine harte Obergrenze beim Flächenverbrauch!
- Klimafreundliche Mobilität weiter ausbauen
- Ladenöffnungszeiten: Familiäres Zusammenleben nicht zerstören!
- Nachtragshaushalt 2019/2020
- Bayerische Produktköniginnen zu Gast im Landtag
Neues aus dem Landtag - KW 49
Themen
- Bayerisches Integrationsgesetz
- Stärkung des Ausschusses der Regionen
- Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung in Bayern
- Expertenanhörung zur Teichwirtschaft
- Entwicklungspolitisches Engagement in Afrika
- Lärmimmissionen entlang der A94
- Geschäftsordnungstricks der AfD-Landtagsfraktion
- Neues Landarztgesetz
- Einführung des bayerischen Krippengeldes zum 1.1.2020
- Bayerisches Teilhabegesetz II
Neues aus dem Landtag - KW 48
Themen
- Repräsentative Ultrafeinstaubmessungen in Bayern
- Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
- Bessere Bezahlung von 2.000 Lehrerinnen und Lehrern
- Modellprojekt „Saatkrähen-Management“
- Lärmschutz entlang der bayerischen Bahnstrecken
- Auswirkungen der neuen EU-Eigenkapitalregeln
- Erhalt des steuerlichen Querverbunds
- Bilanz: Ein Jahr in der Staatsregierung
Neues aus dem Landtag - KW 46
Themen
- Mehrsprachigkeit an Hochschulen fördern
- Landtagsanhörung „Bedrohung von Kommunalpolitikern in Bayern“
- Wiedereinsetzung einer Kinderkommission
Neues aus dem Landtag - KW 45
Themen
- Brexit – Wie geht’s weiter?
- Projekt zum Management von Saatkrähen
- Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
- Stärkung der Lehrergesundheit
Neues aus dem Landtag - KW 43
Themen
- Einrichtung einer Kinderkommission
- Sachverständigenanhörung zum Mobbing
- Einführung einer Landarztquote
- Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
- richtiger Umgang mit dem Flächenverbrauch
- Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum
Neues aus dem Landtag - KW 42
Themen
- Klare Positionierung im Kampf gegen Antisemitismus
- Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
- Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern
- Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Förderung von kulturellen Angeboten in der Ganztagsschule
- Möglichkeiten zur Reduzierung von Nitrateinträgen
- Fünf Säulen der bayerischen Wirtschaftsstrategie
Neues aus dem Landtag - KW 41
Themen
- Novelle der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für Bildungsleistungen
- Einführung eines bayerischen Krippengeldes ab 1. Januar 2020
- tInvestitionen in Forschung und Innovation
- Vergabepraxis für rettungsdienstliche Leistungen
- Verpflichtung zur Masernimpfung
- Einheitlich ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Neues aus dem Landtag - KW 39 / 2019
Themen:
- Unterzeichnung des Gute-KiTa-Vertrags
- Antragspaket „Demokratie mitdenken und mitgestalten“
- teilweiser freier Eintritt in Bayerns Museen
- Gründung eines Wasserstoff-Zentrums in Nürnberg
- Nachrüstungen von Abbiegehilfen für Lkws
- einheitlich ermäßigter Umsatzsteuersatz im Gastrogewerbe
- Nachjustierungen bei der „Mütterrente
Neues aus dem Landtag - KW 29 / 2019
Themen:
- Stärkung des Artenschutzes in Bayern
- Zehn-Punkte-Masterplan zum Flächensparen
- 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung
- Umbau der gymnasialen Oberstufe
- Mehr Transparenz bei der Düngeverordnung
- Datenschutz auch bei elektronischer Patientenakte wahren
Neues aus dem Landtag - KW 28 / 2019
Themen:
- Wasserstoffzentrum für Bayern
- digitale Infrastruktur, angemessene Betreuung der Schulen
- Jahresstatistik „Gewalt gegen Polizeibeamte 2018″
- Tierskandal bei einem Milchviehbetrieb im Unterallgäu
- Datensicherheit, Verschlüsselung
- Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „Wohnraumförderung”
- Stiftung „Obdachlosenhilfe Bayern”
- Streikrecht und MVG in München
Neues aus dem Landtag - KW 27 / 2019
Themen:
- CO2-Bepreisung als mögliche Klimaschutzmaßnahme
- Medizinische Versorgung von an Mukoviszidose leidenden Erwachsenen
- Änderungsgesetz zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen
- Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin
- Sicherung der politischen Stabilität Nordafrikas
- Härtefallregelung zur Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
Neues aus dem Landtag - KW 26 / 2019
Themen:
- Kampf dem Missbrauch von K.o.-Tropfen
- EuGH-Urteil zur deutschen Ausländer-Maut
- Grundsatzurteil des EuGH zur systematischen Arbeitszeiterfassung
- Neue Vollzugshinweise für Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse
- Modellversuch Wirtschaftsschule ab Jahrgangsstufe 6
- Regionalisierte Berichterstattung über Schädlingsbefälle in Wäldern
- Verbesserungen am Lehrerbildungsgesetz
„Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge"
Start der Härtefallkommission „Härteausgleich für Straßenausbau-beiträge“.
Die wichtigsten Informationen finden Sie im PDF.
Neues aus dem Landtag - KW 23 / 2019
Themen:
- Keine rechtliche Grauzone mehr beim Glücksspiel
- Vorreiterrolle Bayerns bei erneuerbaren Energien
- Regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum
- Initiative für ein Europäisches Jugendwerk
- Ausbau des Inklusionsanteils an bayerischen Schulen
- Härtere Strafen für illegalen Welpenhandel
Neues aus dem Landtag - KW 21 / 2019
Themen:
- 70 Jahre Grundgesetz
- Energiepolitik
- Sanierung des Deutschen Museums in München
- Kulturfond Bayern
Neues aus dem Landtag - KW 20 / 2019
- Doppelhaushalt 2019/2020
- jährlich 500 Polizeistellen mehr
- 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
- eine auskömmlichen Strabs-Kompensation für Bayerns Kommunen
- mehr Mittel für den Artenschutz
- eine zweckgebundene Verwendung der Audi-Strafzahlungen
- Zuschüsse für den Neubau der Synagoge Regensburg
- Die Förderung innovativer Technologien
Neues aus dem Landtag - KW 19 / 2019
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer
- Petition für mehr Aufklärung über Depressionen
- Schaffung eines Straftatbestands für illegalen Welpenhandel
- Die Zukunft Europas
Neues aus dem Landtag - KW 15 / 2019
- Bezahlbarer Wohnraum bleibt für uns ein zentrales Anliegen
- Psychologische Beratungsangebote an Schulen
- Duales Rundfunksystem
- Artenvielfalt
- Brexit