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Neues aus dem Landtag -2020 KW 19

Durch das umfangreiche Hilfsprogramm – darunter auch ein erweiterter Bürgschaftsrahmen für die LfA mit einer Haftungsfreistellung durch den Freistaat in Höhe von mittlerweile bis zu 100 Prozent sowie das Gesetz über einen 20 Milliarden schweren Bayernfonds – versetzen wir bayerische Betriebe für die Zeit nach Corona in die bestmögliche Startposition.


Neues aus dem Landtag - 2020 KW 18

• Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen, aber auch Lockerungen
• Befreiung des Konzentrationslagers Dachau vor 75 Jahren
• Sekten sammeln bundesweit Infos über Politiker und Journalisten


Neues aus dem Landtag -2020 KW 17

• Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr
• Sonderfonds „Corona-Pandemie“ aufgestockt
• Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Hotellerie befristet auf 7% gesenkt


Neues aus dem Landtag - 2020 KW 16

Über Ostern hat die „Corona-Taskforce“ der FREIEN WÄHLER durchdekliniert,
wie das soziale, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise normalisiert
und den Menschen neue Hoffnung gegeben werden kann – ohne das Gesundheitssystem
zu überfordern. Dazu wurde eine Drei-Phasen-Strategie entwickelt.


Neues aus dem Landtag -2020 KW 15

In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Ereignisse. Die bayerische Staatsregierung handelte schnell und entschlossen, damit die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Hier finden Sie einen Überblick


Neues aus dem Landtag -2020 KW 14

• Beschleunigtes Antragsverfahren für Corona-Soforthilfen
• Kfz-Steuerbefreiung für Fahrschulen
• bäuerliche Familienbetriebe berücksichtigen
• Jagdschein im Scheckkartenformat einführen


Neues aus dem Landtag -2020 KW 13

• Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz
• Verschärfung der Düngemittelverordnung
• Arbeitsgemeinschaft Exitstrategie Coronavirus


Neues aus dem Landtag -2020 KW 12

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben wir in den vergangenen Tagen zahlreiche weitere
Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen, Regierungshilfen und weitere Entscheidungen
sind im Einzelnen:

Neues aus dem Landtag -2020 KW 08

• Erbschaftsteuer in Deutschland endgültig abschaffen
• Der Kampf gegen Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln
• Lebensmittelkontrollbehörde KBLV: FREIE WÄHLER stehen hinter Umweltminister Glauber
• Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika
• Digitales Dorf Bayern soll für Kommunen bereits jetzt nutzbar gemacht werden
• Reform der Notfallversorgung in Deutschland: Wir hätten da noch ein paar Anregungen


Neues aus dem Landtag -2020 KW 07

Themen

• 2.000 zusätzliche Stellenhebungen für Bayerns Grund- und Mittelschullehrer
• „MediLeaks“: Millionen Patientendaten ungeschützt im Internet
• Kampf gegen hohe Immobilienpreise in den Metropolregionen
• Ein barrierefreies Bayern für alle – wir kümmern uns drum
• Schurken leichter dingfest machen – elektronische Gesichtserkennung ist rechtskonform und effizient
• Zeitzeugenwissen für spätere Generationen bewahren


Neues aus dem Landtag -2020 KW 06

Themen

• FREIE WÄHLER helfen finanziell klammem Bayerischen Jugendring
• Teilumzug des Bayerischen Bauministeriums nach Augsburg
• Umstrittener Sektensender „Klagemauer.tv“ soll beobachtet werden
• Aktionsprogramm „Insektenschutz“ der Bundesregierung landwirtschaftsverträglich umsetzen
• Impfbereitschaft in Bayern weiter verbessern


Neues aus dem Landtag -2020 KW 05

Themen

• Maßnahmen gegen Mobbing unter Schülern
• Freie Fahrt im ÖPNV für Angehörige von Blaulichtorganisationen
• Umgang mit 5G-Netzwerkausrüstern wie Huawei
• Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
• Was tun gegen umweltbedingte Erkrankungen


Neues aus dem Landtag -2020 KW 04

Themen

  • FREIE WÄHLER-Mobilitätsstudie „Mobilität neu denken“ kommt!
  • Größere Freiheit bei der Verwendung der Kurtaxe
  • Gewalt gegen politische Mandatsträger bekämpfen
  • pragmatische Landwirtschaftspolitik
  • Waldschädling Großer Brauner Rüsselkäfer
  • Haus der Kunst in München
  • Alltagskompetenz an Bayerischen Schulen
  • Sicherstellung der Unterrichtsversorgung
  • Jugendevent „#Mitreden“ im Bayerischen Landtag

Neues aus dem Landtag - KW 50

Themen

  • Keine harte Obergrenze beim Flächenverbrauch!
  • Klimafreundliche Mobilität weiter ausbauen
  • Ladenöffnungszeiten: Familiäres Zusammenleben nicht zerstören!
  • Nachtragshaushalt 2019/2020
  • Bayerische Produktköniginnen zu Gast im Landtag

Neues aus dem Landtag - KW 49

Themen

  • Bayerisches Integrationsgesetz
  • Stärkung des Ausschusses der Regionen
  • Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung in Bayern
  • Expertenanhörung zur Teichwirtschaft
  • Entwicklungspolitisches Engagement in Afrika
  • Lärmimmissionen entlang der A94
  • Geschäftsordnungstricks der AfD-Landtagsfraktion
  • Neues Landarztgesetz
  • Einführung des bayerischen Krippengeldes zum 1.1.2020
  • Bayerisches Teilhabegesetz II

Neues aus dem Landtag - KW 48

Themen

  • Repräsentative Ultrafeinstaubmessungen in Bayern
  • Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
  • Bessere Bezahlung von 2.000 Lehrerinnen und Lehrern
  • Modellprojekt „Saatkrähen-Management“
  • Lärmschutz entlang der bayerischen Bahnstrecken
  • Auswirkungen der neuen EU-Eigenkapitalregeln
  • Erhalt des steuerlichen Querverbunds
  • Bilanz: Ein Jahr in der Staatsregierung

Neues aus dem Landtag - KW 46

Themen

  • Mehrsprachigkeit an Hochschulen fördern
  • Landtagsanhörung „Bedrohung von Kommunalpolitikern in Bayern“
  • Wiedereinsetzung einer Kinderkommission

Neues aus dem Landtag - KW 45

Themen

  • Brexit – Wie geht’s weiter?
  • Projekt zum Management von Saatkrähen
  • Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
  • Stärkung der Lehrergesundheit

Neues aus dem Landtag - KW 43

Themen

  • Einrichtung einer Kinderkommission
  • Sachverständigenanhörung zum Mobbing
  • Einführung einer Landarztquote
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
  • richtiger Umgang mit dem Flächenverbrauch
  • Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum

Neues aus dem Landtag - KW 42

Themen

  • Klare Positionierung im Kampf gegen Antisemitismus
  • Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
  • Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern
  • Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Förderung von kulturellen Angeboten in der Ganztagsschule
  • Möglichkeiten zur Reduzierung von Nitrateinträgen
  • Fünf Säulen der bayerischen Wirtschaftsstrategie

Neues aus dem Landtag - KW 41

Themen

  • Novelle der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für Bildungsleistungen
  • Einführung eines bayerischen Krippengeldes ab 1. Januar 2020
  • tInvestitionen in Forschung und Innovation
  • Vergabepraxis für rettungsdienstliche Leistungen
  • Verpflichtung zur Masernimpfung
  • Einheitlich ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Neues aus dem Landtag - KW 39 / 2019

Themen:

  • Unterzeichnung des Gute-KiTa-Vertrags
  • Antragspaket „Demokratie mitdenken und mitgestalten“
  • teilweiser freier Eintritt in Bayerns Museen
  • Gründung eines Wasserstoff-Zentrums in Nürnberg
  • Nachrüstungen von Abbiegehilfen für Lkws
  • einheitlich ermäßigter Umsatzsteuersatz im Gastrogewerbe
  • Nachjustierungen bei der „Mütterrente

Neues aus dem Landtag - KW 29 / 2019

Themen:

  • Stärkung des Artenschutzes in Bayern
  • Zehn-Punkte-Masterplan zum Flächensparen
  • 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung
  • Umbau der gymnasialen Oberstufe
  • Mehr Transparenz bei der Düngeverordnung
  • Datenschutz auch bei elektronischer Patientenakte wahren

Neues aus dem Landtag - KW 28 / 2019

Themen:

  • Wasserstoffzentrum für Bayern
  • digitale Infrastruktur, angemessene Betreuung der Schulen
  • Jahresstatistik „Gewalt gegen Polizeibeamte 2018″
  • Tierskandal bei einem Milchviehbetrieb im Unterallgäu
  • Datensicherheit, Verschlüsselung
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „Wohnraumförderung“
  • Stiftung „Obdachlosenhilfe Bayern“
  • Streikrecht und MVG in München

Neues aus dem Landtag - KW 27 / 2019

Themen:

  • CO2-Bepreisung als mögliche Klimaschutzmaßnahme
  • Medizinische Versorgung von an Mukoviszidose leidenden Erwachsenen
  • Änderungsgesetz zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen
  • Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin
  • Sicherung der politischen Stabilität Nordafrikas
  • Härtefallregelung zur Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen

Neues aus dem Landtag - KW 26 / 2019

Themen:

  • Kampf dem Missbrauch von K.o.-Tropfen
  • EuGH-Urteil zur deutschen Ausländer-Maut
  • Grundsatzurteil des EuGH zur systematischen Arbeitszeiterfassung
  • Neue Vollzugshinweise für Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse
  • Modellversuch Wirtschaftsschule ab Jahrgangsstufe 6
  • Regionalisierte Berichterstattung über Schädlingsbefälle in Wäldern
  • Verbesserungen am Lehrerbildungsgesetz

„Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge"

Start der Härtefallkommission „Härteausgleich für Straßenausbau-beiträge“.

Die wichtigsten Informationen finden Sie im PDF.


Neues aus dem Landtag - KW 23 / 2019

Themen:

  • Keine rechtliche Grauzone mehr beim Glücksspiel
  • Vorreiterrolle Bayerns bei erneuerbaren Energien
  • Regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum
  • Initiative für ein Europäisches Jugendwerk
  • Ausbau des Inklusionsanteils an bayerischen Schulen
  • Härtere Strafen für illegalen Welpenhandel

Neues aus dem Landtag - KW 21 / 2019

Themen:

  • 70 Jahre Grundgesetz
  • Energiepolitik
  • Sanierung des Deutschen Museums in München
  • Kulturfond Bayern

Neues aus dem Landtag - KW 20 / 2019

  • Doppelhaushalt 2019/2020
  • jährlich 500 Polizeistellen mehr
  • 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
  • eine auskömmlichen Strabs-Kompensation für Bayerns Kommunen
  • mehr Mittel für den Artenschutz
  • eine zweckgebundene Verwendung der Audi-Strafzahlungen
  • Zuschüsse für den Neubau der Synagoge Regensburg
  • Die Förderung innovativer Technologien

Neues aus dem Landtag - KW 19 / 2019

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer
  • Petition für mehr Aufklärung über Depressionen
  • Schaffung eines Straftatbestands für illegalen Welpenhandel
  • Die Zukunft Europas

Neues aus dem Landtag - KW 15 / 2019

  • Bezahlbarer Wohnraum bleibt für uns ein zentrales Anliegen
  • Psychologische Beratungsangebote an Schulen
  • Duales Rundfunksystem
  • Artenvielfalt
  • Brexit