Lehren aus Corona: FREIE WÄHLER wollen politische Reformen einleiten

8. Juni 2020

Lehren aus Corona: FREIE WÄHLER wollen politische Reformen einleiten

Pressekonferenz
Pressekonferenz "Lessons learned - Lehren aus Corona im Senatssaal des Bayerischen Landtags. Von links: die Abgeordneten Joachim Hanisch, Rainer Ludwig, Susann Enders, Florian Streibl, Tobias Gotthardt, Dr. Fabian Mehring, Bernhard Pohl und Hans Friedl.

Susann Enders: Krise konsequent aufarbeiten – Bayern stärken

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt.

„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt Susann Enders, Abgeordnete aus Weilheim. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont Enders.
Außerdem gelte es, die unter Hochdruck gefällten Beschlüsse der vergangenen Wochen kritisch zu hinterfragen. „Nur wenn wir die Krise konsequent aufarbeiten, kann unsere Gesellschaft gestärkt und erneuert aus ihr hervorgehen. Wenn wir das clever machen, kann ein modernisiertes Bayern nach Corona noch besser werden als zuvor. Dafür hat die Krise einen erweiterten Möglichkeitenraum eröffnet, den es jetzt mit einem Feuerwerk neuer Ideen auszufüllen gilt“, so Enders weiter.
Für die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat schlagen die FREIEN WÄHLER unter anderem vor, das System der Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. „Die Finanzierung durch Fallpauschalen wirkt sich gerade auf kleinere Krankenhäuser nachteilig aus. Doch diese Gesundheitseinrichtungen sind dringend notwendig, um dauerhaft eine flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausstruktur zu gewährleisten“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Susann Enders, die sich deshalb für eine Sockelfinanzierung ausspricht. Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden und die Produktion von gesundheitsrelevanten Gütern zurück nach Deutschland und Europa geholt werden. „Die Herstellung von Medikamenten komplett in asiatische Hände zu geben, war ein großer Fehler. Das müssen wir ändern, auch wenn es Geld kostet.“
Enders plädiert dafür, den Neustart der Wirtschaft sowie den Umbau der Energieversorgung im Einklang mit ökologischen Belangen zu vollziehen. „Außerdem müssen wir Investitionsanreize für Unternehmen setzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats langfristig sicherzustellen und auch die landwirtschaftliche Produktion noch unabhängiger von globalen Entwicklungen zu machen.“