Susann Enders zum neuen Bayerischen Ladenschlussgesetz
Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag den Entwurf für das erste Bayerische Ladenschlussgesetz beschlossen, nachdem alle betroffenen Verbände und Interessengruppen beteiligt wurden.
In Zukunft werden in jeder Gemeinde bis zu acht werktägliche verkaufsoffene Nächten pro Jahr und vier zusätzliche werktägliche verkaufsoffene Nachtöffnungen pro Geschäft möglich sein, ohne dass hierfür ein besonderer Anlass gegeben sein muss.
Kleinstsupermärkte ohne Personal bis zu einer Verkaufsfläche von 150 m² dürfen künftig durchgehend öffnen – 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche.
Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismus-Gebieten wird künftig von der jeweiligen Gemeinde vor Ort selbst bestimmt. Das zugelassene Warensortiment wird neugefasst und im Vergleich zu den bisherigen Regelungen vereinfacht.
Der Gesetzesentwurf wird nun zur parlamentarischen Beratung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Mit dem nun eigens für Bayern geplanten Ladenschlussgesetz soll ein veraltetes Bundesrecht ersetzt, die Interessen von Arbeitnehmern und Konsumenten gerecht gewürdigt und der Sonn- und Feiertagsschutz weiterhin hochgehalten werden.
„Ich bin sehr froh, dass innerhalb der Regierungskoalition ein geeigneter Weg für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz gefunden werden konnte.“, erklärt Susann Enders, Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Weilheim.
Enders begrüßt besonders, dass die Neuregelung sich auch vereinfachend und entlastend in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck auswirken wird.
Als Ziel wurde mitgeteilt, dass das Gesetz noch im Laufe des Jahres 2025 Inkrafttreten soll.
Auf dem Foto: Jana Rid von der Dorfladenbox Obermeitingen mit Susann Enders MdL
