Pressemitteilungen

21.10.2020
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für Weiterentwicklung mobiler Corona-Teststrecken ein

Enders: Tests nur durch medizinisches Fachpersonal durchführen lassen

München. Das Coronavirus hat unsere europäischen Nachbarn fest im Griff und droht auch Bayern zu überrollen. Um lokale Corona-Hotspots frühzeitig eindämmen zu können, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum dafür ein, bestehende mobile Teststrecken weiterzuentwickeln und flächendeckend in Bayern einzusetzen. „Wir wollen das Infektionsgeschehen bei den aktuell rasant ansteigenden Corona-Infektionszahlen weiterhin gut nachverfolgen können – gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Grippesaison. Ein schneller, gut koordinierter und flexibler Einsatz mobiler Teststrecken ist deshalb ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Pandemie“, erklärt Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Doch so ein Abstrich stelle eine Maßnahme dar, die nach Auffassung der FREIE WÄHLER-Fraktion nur ärztlich durchgeführt werden solle. „Auch in besonderen Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie, darf diese Aufgabe nicht an Laien delegiert werden“, sagt Enders weiter: „Denn um fehlerhafte Tests noch besser zu vermeiden ist es unabdingbar, dass Corona-Abstriche durch geschultes medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. Immerhin geht es hier um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Wichtig seien bei der Teststrategie jedoch auch gute Kooperationen zwischen Anbietern über Landkreisgrenzen hinweg sowie eine effektive Organisation zur flexiblen Einsatzgestaltung. „Nur so können wir Doppelstrukturen vermeiden und bestehende Ressourcen optimal ausschöpfen, um wirksam zu testen“, ist die Abgeordnete aus dem oberbayerischen Weilheim überzeugt. ….

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Um einen zukunftsfähigen ÖPNV auf Straßen und Schienen umsetzen zu können, bedarf es leistungsstarker Konzepte. Gerade bei den ökologischen Gesichtspunkten dürfen wir Brachliegendes nicht außer Acht lassen. Reaktivierung um jeden Preis kann jedoch für manche Regionen hinderlich sein.
Ob eine Reaktivierung der Fuchstalbahn für alle Beteiligten möglich ist, muss daher dringend geklärt werden.
Zu einem Informationsgespräch über eine Reaktivierung der Fuchstalbahn für den Personenverkehr trafen sich Vertreter des Arbeitskreises Fuchstalbahn in der Umweltinitiative Pfaffenwinkel und des Bürgerforums Buntes Fuchstal mit Abgeordneten der FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag. Themen waren u.a. die vier Reaktivierungskriterien, die geänderte Gesetzeslage bei der Bezuschussung zur Sicherung von Bahnübergängen.
Die Landtagabgeordnete Susann Enders als zuständige Betreuungsabgeordnete, Florian Streibl MdL, als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Manfred Eibl MdL, als stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags, sowie Hans Friedl MdL, als Vertreter des Verkehrsausschusses, werden daher das Gespräch mit den betroffenen Landräten und Bürgermeistern suchen.
Es bleibt spannend.

Solidarität steckt an

Susann Enders, Abgeordnete der Freien Wähler im bayerischen Landtag, spendet ihre Diätenerhöhung an an drei Projekte im Freistaat.

Viele Menschen haben unter den Beschränkungen in der Corona-Krise enorm gelitten und nicht wenige sind auch in wirtschaftliche Not geraten. Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, spendet die Abgeordnete Susann Enders aus Weilheim nicht nur ihre Diätenerhöhung an drei Projekte in drei Landkreisen, sondern hat auch noch einen guten Betrag oben `draufgepackt.. „Damit es eine runde Sache wird.“ sagt sie. 3000,- € spendet die Landtagsabgeordnete Enders an drei Projekte, die in Corona Zeiten Federn lassen mussten oder Zuwendung benötigen.
Zur Jahreshauptversammlung der Feuerschützen in der Schießstätte Weilheim am 24. September überreichte Susann Enders einen 1.000,- € – Spendenscheck an die Schützenmeister. Die Weilheimer Feuerschützen sind der älteste Verein der Stadt. Und da diese dem Wirt über den Corona Shutdown die Pacht erlassen hatten, war die Freude der Schützen über die finanzielle Überraschung groß.
Die 1000,- Euro-Spende an den Caritas Kindergarten St. Georg in Bayersoien zur Gründung der neuen „Wölkchen-Gruppe“  wurde bereits im August zur Übergabe im Rathaus mit Freude in Empfang genommen. Bürgermeisterin Gisela Kieweg: „Für die Gruppe müssen natürlich ein Raum völlig neu eingerichtet sowie altersgerechte Möbel und Spielsachen angeschafft werden. Hierfür werden wir die Spende verwenden.“
Die letzten 1.000 € werden im Oktober an die Landsberger Lebenshilfe übergeben, die sich seit über 40 Jahren für Menschen mit Behinderung einsetzt.

Immer dann wenn es schwierig wird, rückten die Menschen zusammen und helfen sich gegenseitig. „Diese Solidarität zu fördern und pflegen ist mir ein Herzensanliegen.“ sagt Susann Enders.

R.F-J

Als erste Partei haben die Freien Wähler sich entschieden, ihre Bierzeltreden trotz der Corona-Krise durchführen zu wollen.

“Wir nutzen neue Chancen, um mit den Menschen in Verbindung zu bleiben”, sagt Hubert Aiwanger. “Corona darf nicht unsere gesamte Gesellschaft lahmlegen. Ein politischer Gillamoos in digitaler Form; warum nicht?”
Reden sollen auch Kultusminister Michael Piazolo und Generalsekretärin Susann Enders.

Neue Zeiten, neue Mittel und Wege der Kommunikation. Gerade auch im Zuge der Digitalisierung der FREIEN WÄHLER Bayern und den Ausbau der Kommunikation, sind solche Veranstaltungen ein richtiger und wichtiger Schritt. Wichtig sei es aus Sicht der FREIEN WÄHLER, die Menschen so gut wie möglich zu erreichen und interaktiv einzubinden.

7. September 2020 – 10 Uhr – live aus Abensberg

Bei der rein digitalen Veranstaltung ohne öffentliches Publikum sprechen:

• Susann Enders (Generalsekretärin)
• Hubert Aiwanger (Landesvorsitzender und stellv. Bayerischer Ministerpräsident)
• Prof. Dr. Michael Piazolo (stellv. Landesvorsitzender und Bayerischer Kultusminister)
• Harald Hillebrand (Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER Abensberg)

Sie können die Veranstaltung live und kostenlos über folgende Kanäle verfolgen:

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• Youtube

Enders: Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche wirksam ausbauen

Susann Enders: Krise konsequent aufarbeiten – Bayern stärken

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt.

Weilheim: Corona greift tief in das Leben der Menschen in Bayern ein – Land- und Forstwirte sind besonders betroffen. Darauf macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aufmerksam und stemmt sich diese Woche mit einem Krisenpaket im Agrarausschuss gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Pandemie am Land. „Wir wollen den Betroffenen rasch helfen. Zwar haben Milchviehbetriebe, die den Lebensmitteleinzelhandel bedienen, nach wie vor gute Abnahmebedingungen“, so Susann Enders, Abgeordnete aus Weilheim. „Doch wer Molkereien beliefere, deren Milch für Großmarkt und Gastronomie bestimmt ist, leide wegen des monatelangen coronabedingten Shutdowns unter fehlenden Absatzmöglichkeiten“, so Enders weiter.
„Um eine erneute Milchkrise wie 2015 zu verhindern und den landwirtschaftlichen Strukturwandel nicht unnötig zu beschleunigen, setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, rechtzeitig wirksame Krisenmaßnahmen zu aktivieren – und zwar bevor es zu einem flächendeckenden Überangebot und Marktverwerfungen kommt“, so die Abgeordnete. Hierzu sollten auf europäischer Ebene rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die als letzte Möglichkeit auch eine zeitlich befristete, EU-weite, obligatorische, entschädigungslose Milchmengenreduktion in Betracht ziehen. „Bayern ist die wichtigste Milcherzeugerregion der Europäischen Union. Eine weitere Milchkrise würde zu einem bisher nicht gekannten Hofsterben führen – das wollen wir unbedingt verhindern.“
Auch Bayerns Forstwirtschaft stehe derzeit vor großen Herausforderungen: Stürme, Trockenheit und damit einhergehender Borkenkäferbefall hätten zu einem massiven Holzüberangebot geführt, weiß Susann Enders. „Deshalb sind die Holzpreise im Keller und unsere bayerischen Waldbesitzer geraten zunehmend unter Druck.“ Mit einem umfangreichen Antragspaket greife die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion der angeschlagenen Forstwirtschaft nun unter die Arme. Oberstes Ziel sei eine Förderung einheimischen Holzes als Roh- und Brennstoff.
„Wir werden die Nachfrage nach Brennholz ankurbeln, eine thermische Verwertung von Holz fördern sowie entsprechende Förderprogramme aufstocken und erweitern“, erläutert die Abgeordnete Susann Enders. Außerdem fordere ihre Fraktion eine generelle Förderung holzbasierter Kleinfeuerungsanlagen und Prüfung von Möglichkeiten für Investitionszuschüsse von Heizungsanlagen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, so Enders abschließend.

Wenn Bürgermeister jetzt sparen, statt Schulen und Straßen zu sanieren, wäre das ganz fatal für die Konjunktur, warnt das Ifo-Institut. Beim bayerischen Wirtschaftsminister rennt es damit offene Türen ein.

München (dpa/lby) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Kommunen am Freitag eine Milliarde Euro für Investitionen in Aussicht gestellt. Aiwanger greift damit einen Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest auf, der öffentliche Investitionen als ganz entscheidenden Baustein eines bayerischen Konjunkturprogramms sieht. Wegen der wegbrechenden Gewerbsteuern «treten die Gemeinden jetzt auf die Bremse, wenn wir denen nicht unter die Arme greifen», sagte Aiwanger bei einer Pressekonferenz mit Fuest in München. Aber «wenn ich dem Bürgermeister das Geld gebe, seine Turnhalle zu sanieren, gibt er dem Handwerker Arbeit, und der stellt Azubis ein». Deshalb müsten die bayerischen Kommunen «gut eine Milliarde Euro» bekommen, sagte der Minister – aber nicht allein vom Freistaat: «Ich hoffe, dass sich der Bund ordentlich beteiligt.»

Neofeudalistisches Menschenbild“: FREIE WÄHLER lehnen Immunitätsnachweis ab

zur Meldung “Spahn rudert zurück: Immunitätsnachweis aus Gesetz gestrichen” erklärt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
“Einen Immunitätsausweis lehnen wir FREIE WÄHLER ab, da dieser die Einigkeit im Land untergräbt. Er teilt die Menschen in zwei Klassen ein, wobei eine Klasse dann auch noch besondere Privilegien hätte – etwa Reisefreiheit. Ein solches neofeudalistisches Menschenbild ist mit unseren Überzeugungen nicht zu vereinbaren.”

Endlich wurden heute die Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben, die Susann Enders und die Freien Wähler vehement eingefordert hatten. Bayern lockert die Corona-Ausgangsbeschränkungen bis Pfingsten spürbar. 

Seit dem  21. März hatte es zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 Ausgangsbeschränkungen gegeben und damit das Leben in Bayern weitgehend lahmgelegt.

Wegen der sich abschwächenden Infektionsrate hatten die Landtagsabgeordnete Susann Enders und die Freien Wähler bereits ab Mitte April gefordert die Beschränkungen zu lockern und Bayern aus der Krise herauszuführen.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler und ausgebildete Krankenschwester begründete Susann Enders diese Forderung außer mit der sich abschwächenden Infektionsrate auch mit einer sehr guten medizinischen Versorgung und mit tausenden freien Intensivbetten. Nun, so die in Weilheim lebende Abgeordnete, werden klare Linien und mutige Schritte erwartet, die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen.

Exit-Fahrplan der Regierung für den Freistaat sieht mehr Freiheiten vor.

Die Zahl der Erkrankten habe sich im Vergleich zur vergangenen Woche halbiert. Nun sei es entscheidend, aus der Krise herauszukommen, sagte Ministerpräsident Söder auf der heutigen Pressekonferenz, auf der er gemeinsam mit Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Carolina Trautner (alle CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler), den Lockerungsplan vorstellte.

Die bisher geltenden Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben – gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen. Ab Mittwoch, dem 6. Mai, ist es erlaubt eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen. Ab kommenden Montag, dem 11. Mai, dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, also auch alle mit einer Verkaufsfläche grösser als 800 Quadratmeter.

Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern auch die Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche von Gaststätten ab 18. Mai, Speiselokale im Innenbereich ab 25. Mai, Hotels ab 30. Mai.

Bereits ab diesem Mittwoch, 6. Mai, dürfen Spielplätze in Bayern wieder freigegeben werden. Ab kommenden Montag, 11. Mai, folgen dann Zoos, botanische Gärten, Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten. Damit setzt der Freistaat eine Bund-Länder-Vereinbarung aus der vergangenen Woche um. Bayern lockert zudem das strikte coronabedingte Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ab dem Wochenende sind wieder Besuche von einer festen Kontaktperson erlaubt – unter strikten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Susann Enders: „Endlich wagen wir diesen wichtigen Schritt zurück zur Normalität in Wirtschaft und Gesellschaft.“

Gesundheits- und Pflegeausschuss beschliesst einstimmig Gesetzentwurf

München. Im kommenden Wintersemester ändern sich für die 113 angehenden Landärzte in Bayern die Zulassungsbedingungen zum Studium. Um das Infektionsrisiko zu senken, wird auf Auswahlgespräche verzichtet und die Ranglisten der Medizinertests sowie fachliche Vorkenntnisse und Vorbildungen entscheiden darüber, wer einen Studienplatz bekommt. Das hat der Gesundheits- und Pflegeausschuss eintimmig in einem Gesetzentwurf beschlossen.

Auch über die Professionalisierung der Pflege wurde beraten. Während der Corona-Krise rückt der Pflegeberuf in den Fokus der Wahrnehmung. Abgeordnete und Experten diskutierten, wie neue Studienplätze sowie eine Fakultät geschaffen werden können und wie die Ausbildung finanziert werden kann.

Bayerischer Landtag / Gesundheitsausschuss

Viele Berufsgruppen haben einen unschätzbaren Wert!

Die aktuelle Lage bleibt wegen des Coronavirus angespannt. Die Liste von UNVERZICHTBAREN Arbeiterinnen und Arbeitern ist jetzt lang. Sie betrifft Reinigungskräfte, Kinderpfleger, Erzieherinnen, Postboten, Mitarbeiter in infrastrukturellen Bereichen, Metzger, Bäcker, Verkaufspersonal, natürlich Krankenhaus- und Pflegepersonal bis hin zum Bestatter und vielen weiteren.

„Schade, dass es eine derartige Krise bedarf, damit die Gesellschaft den Wert dieser Menschen erkennen und schätzen lernt“, sagt Susann Enders, selbst jahrzehntelang OP-Schwester in einer Unfallklinik.
„DANKE, dass IHR jetzt für UNS da seid!
Die Forderungen im heute verabschiedeten Bayerischen Infektionsschutzgesetz zeigen uns ebenso, dass eine Politik der Einschrumpfung der Krankenhauslandschaft ein Ende haben muss. Das fordern wir Freien Wähler schon seit Jahren und hoffen jetzt auf gesunde Verhandlungsgrundlagen für den Erhalt der kleinen Krankenhäuser auf dem Land zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht nur in Krisenzeiten.“

Der Bayerische Landtag hat heute mit der Zustimmung aller Fraktionen ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Es gehe um Leben und Tod, deshalb ziehe man nun an einem Strang, betonten Redner aller Fraktionen. Damit bekommt die Staatsregierung Im Kampf gegen das Coronavirus weitreichende Befugnisse. Sie kann nun einen Gesundheitsnotstand ausrufen und damit nicht nur leichter auf medizinisches Material zugreifen, sondern auch direkt über medizinisches und pflegerisches Personal verfügen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitgliederadressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand. Ziel ist, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden sogar von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, wenn das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist.

München (dpa/lby) – Mit nur einer Enthaltung hat der Landtag ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Die Fraktionen gaben am Donnerstag im Plenum grünes Licht für einen Nachtragshaushalt, der der Regierung unmittelbar Kreditermächtigungen von bis zu zehn Milliarden Euro ermöglicht. Die in Schuldenbremse wird dafür ausgesetzt, dies sieht die Verfassung für «Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen» ausdrücklich vor.

Seit Mittwoch erhielten Unternehmen, die wegen der Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind, bei der Wirtschaftsförderung ihrer Bezirksregierung* das Antragsformular auf finanzielle Soforthilfe. „Bereits kommenden Freitag sollen erste Gelder fließen“, sagte Florian Streibl.

Hilfen der Staatsregierung stehen jedoch nicht nur Großkonzernen zur Verfügung, „sondern insbesondere Einzelunternehmern. Vom Taxler über den Kulturschaffenden, die Fahrschule, den Schreiner bis hin zum Gastwirt, Hotelier und der Brauerei“, betont der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl. „Wir stemmen uns mit aller Finanzkraft gegen eine Corona-Infektion der heimischen Wirtschaft“, berichtet Pohl mit Verweis auf die Sitzung des Landtagshaushaltsausschusses am Mittwoch. Hier wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts weitere Gelder zur Unterstützung der medizinischen Versorgung bereitgestellt.

Pohl: „440 Millionen Euro stellen wir zur Beschaffung und Kostenerstattung für Beatmungsgeräte sowie medizinische Ausrüstung zur Verfügung – und 25,5 Millionen für Schutzausrüstung.“ Die stark frequentierte Corona-Hotline Bayern bekomme zehn Millionen Euro zusätzlich, außerdem gebe der Freistaat fünf Millionen Euro für eine kurzfristige Rekrutierung von Medizinstudenten sowie kürzlich in Ruhestand gegangene Ärzte. Sie sollen das Personal in den wegen Corona absehbar stark belasteten Krankenhäusern verstärken. „Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir FREIE WÄHLER stehen mit voller Tatkraft hinter unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Bayerns Wirtschaft. Es geht um nicht weniger als unser aller Zukunft“, so Pohl.

Ganze Pressemeldung / Freie Wähler Landtagsfraktion

Zur Soforthilfe Corona

Millionen für Bayerns Wirtschaft wegen Corona

Das Coronavirus hat den Freistaat voll erreicht. Immer mehr Schülerinnen und Schüler müssen daheim bleiben. Der Wirtschaft will die Staatsregierung nun unter die Arme greifen. Bei einem Discounter war wegen bestimmter Produkte besonders viel los.

München (dpa/lby) – Schulen geschlossen, Bürgertelefone überlastet, Veranstal-tungen abgeblasen: Das neuartige Coronavirus beeinträchtigt zunehmend das öffentliche Leben in Bayern. Nach jüngsten Angaben des Gesundheitsminister-iums waren bis Montagnachmittag im Freistaat 200 Menschen positiv auf Sars-CoV-2, so nennen Experten das neuartige Coronavirus, getestet worden.
Um die von der Ausbreitung des Virus betroffene Wirtschaft zu unterstützen, will der Freistaat seine Bürgschaften für Unternehmen erhöhen. «Wir wollen sogar noch schneller als der Bund unsere eigenen Mittel um 100 Millionen Euro erhöhen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag. Am Dienstag werde das Kabinett eine entsprechende Erhöhung beschließen. Im Zuge des Nachtragshaushalts 2020 soll eine so genannte Rückbürgschaft zu Gunsten der LfA Förderbank Bayern in Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Sollten bei Unternehmen Kreditausfälle zu verzeichnen seien, würde der Freistaat auf Nachfrage durch die LfA einspringen.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erwartete eine zweimonatige Pause für Messen im Freistaat. «Ich gehe davon aus, dass in Bayern bis Mitte Mai keine Messen mehr stattfinden werden», sagte er laut einer Twitter-Nachricht seines Ministeriums vom Montag. Messeveranstalter und Aussteller brauchten Klarheit.

Bei Aldi sorgte auch in Bayern eine Sonderaktion mit Desinfektionsmittel für Andrang. Häufig seien die angebotenen Desinfektionsartikel nach kurzer Zeit ausverkauft gewesen, hieß es von Aldi Süd. Die Verkaufsaktion stand laut Unternehmen nicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Sie sei schon vor Monaten geplant worden, betonte eine Sprecherin von Aldi Süd. «Wir haben seit Jahren im März, wenn die Reisezeit beginnt, immer wieder ein Aktionssortiment mit Desinfektionsmittel», betonte sie.

Immer mehr Schulen bleiben wegen der Ausbreitung von Sars-CoV-2 in Bayern geschlossen. Laut Kultusministerium waren es bis Montagmittag 36 von 6000 Einrichtungen. Eine Verschiebung von Abschlussprüfungen stehe aktuell nicht zur Debatte. «Aber natürlich müssen wir die Situation jeden Tag neu bewerten», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) dem «Münchner Merkur».
Lehrer könnten mit Schülern in einem virtuellen Klassenzimmer in Kontakt treten, Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen und Feedback geben, hieß es aus dem Kultusministerium. «Die Lehrpläne lassen den Lehrkräften ausreichend zeitlichen Spielraum, um die Lernziele auch bei zeitweisen Unterrichtsausfällen zu erreichen.»
Mancherorts mussten Kinder daheim bleiben, weil sie in Norditalien im Urlaub waren. Bis zu 25 000 Euro Ordnungsgeld können fällig werden, wenn Eltern sie trotz anderslautender behördlicher Anweisung in die Schule schicken.

Landesweit werden Veranstaltungen abgesagt, Partys und Bälle fallen aus. Etwa Landkreis und Stadt Hof erließen eine Allgemeinverfügung, nach der Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen in geschlossenen Räumen untersagt werden, sofern von viel Kontakt und einer engen Interaktion zwischen den Teilnehmern auszugehen ist.

In der Fußball-Bundesliga sind Geisterspiele im Gespräch. Der Bayerische-Fußball-Verband bat Vereine, die am kommenden Spieltag mit einem Zuschaueraufkommen von mehr als 1000 Besuchern rechnen, sich mit dem zuständigen Gesundheitsamt oder den zuständigen Sicherheitsbehörden in Verbindung zu setzen. «Aufgrund der Tatsache, dass die Zahl der Amateurspiele mit diesem Zuschaueraufkommen überschaubar ist, gilt hier das Vorgehen zur Prüfung des Einzelfalls.»

Tschechien begann am Montag mit Kontrollen von Einreisenden an den Grenzen zu Deutschland und Österreich: Feuerwehrleute mit Atemschutzmasken messen an ausgewählten Grenzübergängen stichprobenartig die Körpertemperatur von Reisenden.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper 
/ Leiter der Pressestelle

Schwarzenfeld. Neue Impulse für die Energiewende, dezentraler Hochwasserschutz, die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die Zukunft der beruflichen Schulen und das Ehrenamt in Bayern: Bei ihrer Winterklausur in Schwandorf hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit den Kernthemen ihrer Regierungsarbeit in den kommenden Monaten befasst. Am 10. Januar 2020 ist die Tagung mit einer Pressekonferenz zu Ende gegangen. (…)

Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zog eine positive Bilanz der Beratungen: „Wir starten mit einem Koffer voll Ideen in das Jahr 2020.“ Ganz oben auf der Agenda: eine sozialverträgliche und ökologische Energiewende ohne Atomkraft. (…)

Die oberbayerische Abgeordnete Susann Enders sagte, dass die FREIEN WÄHLER eine Macher-Fraktion seien, die sich durch ihren klaren, pragmatischen und sachlichen Arbeitsstil auszeichneten. „Wir sind das Korrektiv in der Bayerischen Staatsregierung.“ An diesem Kurs wollen die Abgeordneten festhalten. Enders betonte, dass es um das soziale Miteinander im Freistaat vor allem deswegen so gut bestellt sei, weil es viele Menschen gebe, die sich ehrenamtlich engagierten. Als Zeichen der Anerkennung hatten die FREIEN WÄHLER deshalb erstmals während ihrer Klausur zu einem Blaulichtempfang eingeladen. Ziel müsse sein, noch mehr Menschen im Freistaat für ein Ehrenamt zu gewinnen, so Enders. „Die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind eine ganz wichtige Säule unserer Gesellschaft – und diese gilt es zu stärken.“ Während ihrer Klausur habe die Fraktion deshalb eine Blaulicht-Resolution verabschiedet, die das Ziel habe, ehrenamtliche Retter stärker zu unterstützen.

Schwarzenfeld (dpa/lby)
Mit kostenlosen Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr wollen die Freien Wähler mehr Menschen für die Übernahme eines Ehrenamtes in Bayern überzeugen.
«Deshalb wollen wir, dass geprüft wird, inwiefern Ehrenamtlichen von «Blaulichtgruppen», analog den Uniformträgern von Polizei und Bundeswehr, die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden kann», heißt es in einer am Mittwoch von der Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Schwarzenfeld beschlossenen Resolution.

«Leider sind immer weniger Menschen bereit, langfristig ein Ehrenamt zu übernehmen. Dies führt dazu, dass im Freistaat viele essenzielle Stellen, beispielsweise im  Katastrophenschutz und bei den Rettungsdiensten, unbesetzt bleiben», heißt es weiter in dem Papier.

Die Freien Wähler fordern daher mehr Anreize, um die rückläufigen Zahlen bei den Ehrenämtlern aufzufangen. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden etwa höhere  Steuerfreibeträge oder die Anrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei der Altersvorsorge. Auch die bessere Einbindung älterer Menschen könne helfen, den Hilfsorganisationen mehr Mitglieder zu bescheren.

Vom 7. bis 10. Januar beraten wir FREIE WÄHLER auf unserer Winterklausur in Schwandorf über die Zukunft der Beruflichen Bildung, neue Technologien zur Bewältigung der Energiewende und dezentralen Hochwasserschutz in Bayern.

Schwarzenfeld (dpa/lby) – Als erste Fraktion aus dem bayerischen Landtag kommen die Freien Wähler am Dienstag (13.00 Uhr) zu ihrer Winterklausur 2020 zusammen. Die  wichtigsten Themen der viertägigen Veranstaltung im oberpfälzischen Schwarzenfeld sind die berufliche Bildung, die Energiewende und der Ausbau eines dezentralen  Hochwasserschutzes in Bayern. Zum Auftakt steht zunächst eine Aussprache zur aktuellen politischen Lage an – dabei werden die Freien Wähler insbesondere auf die  Kommunalwahl am 15. März schauen.

Als Gast erwarten die Landtagsabgeordneten Meghan Gregonis, Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in München, sowie Truppenübungsplatz- Standortkommandant Oberst Joseph E. Hilbert. Mit beiden wollen sie über die Auswirkungen des Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland auf die Region Grafenwöhr sprechen. Hier befindet sich der größte und modernste Truppenübungsplatz der US-Armee in Europa mit mehr als 10 000 Soldaten.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

Das detaillierte Programm finden Sie hier:

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

FREIE WÄHLER wollen Sektorenkopplung ausbauen

Susann Enders, Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales “Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern – Stiftung des Freistaates”, der heute im Landtagssozialausschuss vorgestellt wurde:

„Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens durch widrige Umstände in eine soziale Notlage geraten. Kein Dach mehr über dem Kopf zu haben, ist eine extreme Form davon. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass sich die Staatsregierung der Wohnungs- und Obdachlosen intensiv annimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit bei Beratungs- und Unterstützungsangeboten für wohnungslose Menschen liegt bei den Kommunen – den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken, sodass immer auch örtliche Bedarfe Berücksichtigung finden sollen. Dennoch wollen wir die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Mit unserem Koalitionspartner haben wir vereinbart, die Stiftung „Obdachlosenhilfe Bayern” zu gründen. Dafür sind in den kommenden zwei Jahren insgesamt fünf Millionen Euro eingestellt worden. Mit den Stiftungsmitteln wollen wir aktive finanzielle Hilfe leisten – und zwar dort, wo sie gebraucht wird: in den Beratungsstellen, den Koordi­nierungsstellen der Wohnungslosen­hilfe, bei der Bahnhofsmissionsarbeit und Modellprojekten. Das soziale Netz in Bayern ist eng geknüpft; wer arm ist oder seine Arbeit ver­liert, der erhält Unterstüt­zung vom Sozialamt. Doch die Realität ist auch: Die üblichen Mechanismen der Auffanghilfe greifen bei von Wohnungslosig­keit bedrohten oder be­troffenen Menschen nur selten. Ihnen fällt es häu­fig schwer, bei Behörden um Hilfe zu bitten. Gerade deshalb dürfen wir diese Menschen mit ihren Problemen nicht allein lassen.”
Susann Enders, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER halten weiteres Versprechen: Kommunale Schwimmbäder werden gezielt gefördert.
München. Gute Nachrichten für die Schwimmkompetenz von Kindern und Jugendlichen: Die Bayerische Staatsregierung wird die im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlich 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder nunmehr im Rahmen eines Sonderprogramms Schwimmbadförderung umsetzen. Interkommunale Lösungen werden wir dabei besonders berücksichtigen”, verspricht Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenausschusses. (…) Die FREIEN WÄHLER hatten sich seit Jahren für eine bessere Finanzierung kommunaler Sportstätten eingesetzt, nachdem eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag vergangenes Jahr ergeben hatte, dass immer weniger Kinder und Jugendliche in Bayern schwimmen können. Mitverantwortlich dafür sei auch der teils beklagenswerte Zustand zahlreicher kommunaler Schwimmbäder – weil viele Bürgermeister sich die Sanierung ihres Bades schlicht nicht mehr leisten konnten, so die Bewertung der Sachverständigen im Februar 2018. Hanisch: „Das jetzt mit dem Koalitionspartner abgesprochene Sonderprogramm ist für uns FREIE WÄHLER nur der Einstieg in eine noch stärkere Förderung kommunaler Schwimmbäder. Denn auf die sieben Regierungsbezirke Bayerns heruntergebrochen reichen 20 Millionen Euro im Jahr nicht aus, um den gewaltigen Sanierungsstau ausbügeln zu können.”

Häusler und Streibl: Bayern wird seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien wieder gerecht – dank der FREIEN WÄHLER

… „Wir FREIE WÄHLER setzen auf mehr Sonnenenergie sowie neue Reserve-Kraftwerke – und beweisen damit in der schwarz-orangen Koalition klares Profil. Es ist dem Kraftakt von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und einem Antrag unserer Fraktion zu danken, dass der Koalitionspartner sich entsprechend bewegt hat – ein Riesenerfolg. Nachdem der Bund die förderfähige Kulisse für Photovoltaikanalagen mehr als verdoppelt hat, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Bayern davon profitiert. Immerhin kann Photovoltaik grundlastfähig sein – wenn wir uns intelligenter Speichertechnologien bedienen. Besonders wichtig ist uns beim Ausbau erneuerbarer Energieträger, dass die Faktoren Naturschutz, Landwirtschaft und bezahlbare Energie gleichermaßen berücksichtigt werden. Der Freistaat wird seiner Vorreiterrolle bei der Förderung erneuerbarer Energien endlich wieder gerecht – gut so!”

Fraktion in der Region – FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Besuch in Weilheim

Weilheim/München. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist derzeit im Freistaat unterwegs, um sich mit den Abgeordneten direkt vor Ort über kommunalpolitische Themen auszutauschen und sich ein Bild von regionalen Problemstellungen zu machen. „Die Stimmkreis-Büros unserer Abgeordneten sind das Bindeglied zwischen Landtag und Region”, betont Streibl. „Uns FREIEN WÄHLERN ist es wichtig, die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort abzuholen, um diese ungefiltert in unsere parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag einfließen lassen zu können und so die Sichtbarkeit der Regionen zu stärken”, so Streibl weiter.

Heute ging es für den Fraktionsvorsitzenden und einige Mitarbeiter/innen der Fraktion in das Weilheimer Abgeordnetenbüro zu Susann Enders, Gesundheitspolitische Sprecherin sowie Sprecherin für Soziales, Familie und Barrierefreiheit der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion.

Besonders beschäftigt haben die Menschen in der Region in letzter Zeit die Änderungen bei den Straßen-Ersterschliessungsabeiträgen (Strebs) und den Neuerungen bei den Straßenausbaubeiträgen. (Strabs), berichtete Frau Enders. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu auf ihrer Internetseite www.fw-landtag.de bereits zusammengefasst. Thema war auch die Schülerbeförderung.
Susann Enders: „Hier werden wir uns seitens der Fraktion nochmal mit dem Finanzministerium austauschen. Die aktuelle Förderrichtlinie ist an einigen Stellen weder für die Kommunen noch für die Eltern zweckdienlich.

Netz gegen sexuelle Gewalt e. V. erhält Anschubfinanzierung aus dem bayerischen Staatshaushalt.

100.000 Euro werden in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die Weilheimer Abgeordnete der Freien Wähler, Susann Enders, hat sich für die Unterstützung des gemeinnützigen Vereins stark gemacht.
Susann Enders: „Es freut mich sehr, wenn Landespolitik nicht theoretisch, sondern konkret in unserem Landkreis wirken kann.”

Der Verein hat sich seit seiner Gründung stets weiterentwickelt. Hauptanliegen ist die Unterstützung betroffener Kinder, und Jugendlicher, die sexuelle Gewalt erleben mussten. 119 Jugendliche hat der Verein in den letzten 4 Jahren intensiv betreut.
Beratungen bietet der Verein für alle Einrichtungen mit pädagogischem Auftrag. Aber auch für Kinderärzte, medizinische Fachkräfte oder freie Mitarbeiter auf Kinderstationen sowie in logopädischen Praxen, die keinen pädagogischen Auftrag aber engen Kontakt zu Kindern haben, berichtet der Verein auf seiner Homepage http://www.beratungsstelle-netz.de.
Auch für Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die mit der Ermittlung, Verhandlung oder gerichtlicher Vertretung von Kindern und Jugendlichen in Fällen von sexueller Gewalt befasst sind, steht der Verein zur Verfügung.
Die Beratungen sind kostenfrei, auf Wunsch anonym und unterliegen der Schweigepflicht in ihren gesetzlichen Grenzen.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Prävention. Hierzu bietet das Netz bisher ca. 10 Schulungen und Workshops pro Jahr an. Um auch die Prävention verstärkt in den Fokus rücken, wünscht sich Susann Enders, MdL die Entwicklung eines bayernweiten Netzes gegen sexuelle Gewalt, woran sie derzeit als Landtagsabgeordnete arbeitet.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins „Netz gegen sexuelle Gewalt e. V.” am 24. Mai 2019 in der Weilheimer Gaststätte Neuner wurde auch der Vorstand neu gewählt. Einstimmig wurden Frau Dr. Lammerer zur 1. Vorsitzenden, Frau Dr. Ulrike Leimig zur 2. Vorsitzenden und Frau Angelika Flock in den Vorstand gewählt. Frau Susann Enders beglückwünschte die frisch gewählten Vorstandsmitglieder.

Susann Enders: „Ein breit aufgestelltes Netz gegen sexuelle Gewalt würde dem Staat nicht nur hohe Sozialfolgekosten einsparen, sondern ist insbesondere geeignet, unermesslich viel Leid zu verhindern.”

FREIE WÄHLER fordern wirksame Maßnahmen gegen K.o.-Tropfen

Enders: Missbrauch von GBL massiv eindämmen

München. In Bayern kommt es immer wieder zu Straftaten wie Vergewaltigung oder Raub an wehrlosen Personen, denen vorher unbemerkt die Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) verabreicht wurde – im Volksmund als „K.-o.-Tropfen” bekannt. Diesen kriminellen Missbrauch möchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag bekämpfen. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders warnt, dass die Opfer den hinterhältigen Angriffen in bewusstlosem Zustand hilflos ausgeliefert seien. „Wir brauchen schnellstmöglich effektive Maßnahmen gegen den Missbrauch dieses gefährlichen Mittels, durch das heimtückische Übergriffe auf die körperliche Unversehrtheit erst möglich werden.”

Eigentlich wurde Gamma-Butyrolacton entwickelt, um in Industrie und Wirtschaft als Lösungs- oder Reinigungsmittel bzw. als Ausgangsstoff zur Herstellung von Pharmazeutika zu dienen – deshalb ist GBL frei verfügbar. Wird die Substanz jedoch dem Menschen verabreicht, verwandelt sie sich in dessen Körper in den gefährlichen Wirkstoff GHB. Dieser fällt bereits unter das Betäubungsmittelgesetz. Die Wirkungsweise reicht von einem angeheiterten Zustand über den Verlust des Bewusstseins bis hin zu Atemstillstand, Herz- oder Kreislaufversagen: Lebensgefahr! Besitz und Verkauf von GHB sind folgerichtig strafbar.

„Wir FREIE WÄHLER wollen diesen Missbrauch nicht mehr länger hinnehmen. Ein erster Schritt wäre, dass GBL nur noch in vergällter Form in Umlauf gebracht werden darf. Dann wäre diese Substanz für K.-o.-Tropfen unbrauchbar, weil die Opfer am üblen Geschmack sofort merken würden, dass ihnen etwas ins Getränk gemischt wurde”, fordert Enders. Allerdings wäre durch diese Maßnahme nur ein Teil des verfügbaren Wirkstoffs kenntlich gemacht worden. „Eine andere Option wäre die Unterstellung von GBL unter das Betäubungsmittelgesetz. So könnte die Industrie GBL weiterverwenden, der Missbrauch des Mittels jedoch massiv eingedämmt werden.”

EU-Vergaberecht muss einfacher werden! FREIE WÄHLER wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Kommunen müssen öffentliche Bauaufträge ab einer gewissen Größe europaweit ausschreiben, so wollen es die EU-Vorschriften. Diese Vorschriften machen gerade den Städten und Gemeinden zunehmende Probleme. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte beispielsweise bei Bauaufträgen.

München. Die bayerischen Kommunen dürfen nicht im Verordnungssystem der EU untergehen. Deshalb setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass das sogenannte europäische Vergaberecht von öffentlichen Bauvorhaben einfacher wird und mehr Spielraum eröffnet. Vor allem die Schwellenwerte, die für Kommunen gelten, sollen spürbar angehoben werden. „Wir müssen das EU-Vergaberecht entschärfen. Die Schwellenwerte, ab denen Bauvorhaben europaweit ausgeschrieben werden müssen, sollten deutlich nach oben gehen”, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern. Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister, unterstützt den Vorstoß: „Die Bürgermeister und kleinere Unternehmen kommen zunehmend unter Druck, die EU-Kriterien bei den EU-Ausschreibungen zu erfüllen. Das muss praxistauglicher werden!”

Ziel ist es regionale Anbieter besser ins Spiel zu bringen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Kommunen zu entlasten. „Wir müssen den Kommunen und unseren Regionen wieder eine stärkere Stimme in Europa geben”, betont Enders. Verstärkte regionale Wertschöpfung muss gerade auch im Zuge des Klima- und Umweltschutzes eine wichtige Rolle spielen. Weite Transportwege durch Europa sind nicht förderlich. Eine Anpassung des Vergaberechts beschleunigt zudem den bitternötigen Bürokratieabbau der EU.

Hintergrund: Das Vergaberecht der Europäischen Union regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Mitgliedstaaten. Es sollen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden. Ziel ist es, dass öffentliche Auftraggeber, eben auch bayerische Kommunen, alle Wirtschaftsteilnehmer gleich, nicht diskriminierend und in transparenter Weise behandeln.
Sogenannte Wertgrenzen/Schwellenwerte regeln, wann eine Kommune EU-Vorschriften anwenden und beispielsweise Bauvorhaben europaweit ausschreiben muss. Für Bauaufträge liegt derzeit die Grenze bei 5 548 000 Euro. Dieser Schwellenwert wird regelmäßig überprüft und angepasst. Die nächste Überarbeitung ist für 2020 vorgesehen. Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich dafür ein, dass dieser Schwellenwert massiv nach oben angehoben wird, um Kommunen nicht weiter im Bürokratiechaos alleine zu lassen und um regionale Anbieter besser ins Spiel zu bringen.

Freie Wähler Bayern, Landespressestelle

Enders: Hebammenausbildung durch Akademisierung fit für die Zukunft machen!

Susann Enders, Sprecherin für Gesundheit, Soziales, Familie und Kinder der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Antrag “Akademisierung der Hebammenausbildung in ganz Bayern”, der heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst behandelt wurde:

„Hebammen und Geburtshelfer sind vor, während und nach der Geburt eines Kindes eine unerlässliche Stütze für die Familien. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass dieser ganz besondere Beruf nicht ausstirbt und noch attraktiver für die kommende Generation wird.

Für junge Menschen, die sich zu einem Berufsleben als Hebamme oder Entbindungspfleger berufen fühlen, müssen wir mehr Anreize schaffen, sich guten Gewissens für diese Ausbildung entscheiden zu können. Dafür ist eine Weiterentwicklung der Hebammenausbildung an vielen weiteren Standorten in ganz Bayern dringend erforderlich. In den meisten europäischen Ländern und auch in einigen Bundesländern ist ein Hochschulstudium hierfür längst übliche Praxis.
Auch wer in Bayern Hebamme werden will, soll künftig ein Studium der Hebammenwissenschaften absolvieren. Zugangsvoraussetzung sollte entweder die abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf oder eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung sein. Wir FREIE WÄHLER sehen in der Akademisierung des Hebammenberufs einen gangbaren Weg, durch den sich Hebammen zusätzliche Kompetenzen – etwa in der Prävention und der Gesundheitsförderung – aneignen können. So nehmen sie automatisch am internationalen Wissenschaftsdiskurs teil und empfehlen sich gleichzeitig für leitende Positionen.”

“Arbeitszeit mit der Stechuhr zu erfassen, ist nicht mehr zeitgemäß!” FREIE WÄHLER wollen kein Bürokratiemonster

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden unflexible und vor allem bürokratische Rahmenbedingungen geschaffen. Dennoch ist Arbeitsschutz und eine klare Trennung von Arbeit und Privatleben wichtig, wie Susann Enders, Generalsekretärin der FREIEN WÄHLER Bayern, erklärt.

München. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung. Diese sollen vor unbezahlter Mehrarbeit geschützt werden. Die FREIEN WÄHLER Bayern sprechen sich klar für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Ausbeutung aus.

Generalsekretärin Susann Enders sagt: “Eine Zeiterfassungssoftware liefert alle erforderlichen Daten, mit deren Hilfe die Entgeltabrechnung erledigt werden kann. Der Arbeitsschutz und eine klare Trennung von Arbeit und Privatleben kann somit familienfördernd gewährleistet werden.” Gerade für Berufe, wo feste Präsenzzeiten nötig sind – beispielsweise im medizinischen Bereich – ist die Vertrauensarbeitszeit weniger gut geeignet. “Trotz allem dürfen wir die Augen vor den Anforderungen der modernen Wirtschaft nicht verschließen, denn ein flexibler Umgang mit Arbeitszeit ist Grundvoraussetzung für den Ausgleich konjunktureller und saisonaler Schwankungen”, so Enders. Besonders bei kreativer Arbeit und Arbeit, die projektbasiert ist, ist der Arbeitsalltag nicht immer gleichbleibend ausgelastet.

Dennoch werden durch das Urteil erneut mehr Bürokratie und Frustration geschaffen. Felix Locke, stellvertretender Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, sagt: “Arbeitszeit wie früher mit einer Stechuhr zu erfassen, ist nicht mehr zeitgemäß! Es passt nicht in unser digitales Zeitalter.” Eine flexible Arbeitszeit muss sich in viele Arbeitssparten durchsetzen. Durch das Urteil werden unflexible und vor allem bürokratische Rahmenbedingungen geschaffen, die Nachteile für viele Arbeitnehmer bringen. Locke fordert “eine modulare Anpassung des Arbeitsgesetzes”.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit muss die neue Stoßrichtung sein, keine Einengung! Durch das Urteil werden selbständige Arbeitsweise und Kreativität beschnitten und Bürokratie ausgeweitet. Die maximale Tagesarbeitszeit muss in manchen Arbeitsbereichen zu einer maximalen Wochenarbeitszeit verändert werden. Das gilt für Startups, mittelständische und digitale Unternehmen genauso wie für die Gastwirtschaft. Es braucht keine Stechuhr, sondern mehr Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zudem muss ein besserer Rahmen für Home-Office geschaffen werden, wodurch gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird.

Freie Wähler Bayern, Landespressestelle

FREIE WÄHLER WOLLEN AKZEPTANZ VON FFH-GEBIETEN STEIGERN
Aktuell gibt es in Bayern 674 sogenannte FFH-Gebiete. Sie dienen dem europäischen Naturschutz und umfassen knapp zehn Prozent der Fläche Bayerns, darunter rund 450.000 Hektar Wald. Zwar stehen FFH-Gebiete nicht unter vollständigem Naturschutz, allerdings ist ihre Nutzung nur eingeschränkt möglich – was immer wieder zu erheblichen Konflikten mit Landbesitzern führt.

Derart unnötigem Ärger soll eigentlich durch Managementpläne vorgebeugt werden, in denen genau festgelegt wird, wie der jeweilige Naturraum und die darin lebenden Tierarten gemäß der europäischen FFH-Richtlinie geschützt werden kann.

„Doch bei der Erstellung der Pläne ist eine intensive Beteiligung der Betroffenen an sogenannten Runden Tischen erforderlich”, so der forstpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Nikolaus Kraus. Sein Fraktionskollege, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Dr. Leopold Herz, ergänzt: „In den meisten Gebieten finden Runde Tische leider nur wenig Beachtung, sodass es immer wieder zu Konflikten zwischen Naturschutz und Betroffenen kommt.”

Kraus möchte deshalb Grundeigentümer, Nutzer, Kommunen, Behörden und Privatpersonen im Bayerischen Landtag an einen Tisch bringen. Wie können Landnutzung und Baumaßnahmen, etwa neue Umgehungsstraßen, ermöglicht und zugleich der in FFH-Gebieten vorgeschriebene Naturschutz unter einen Hut gebracht werden? Diskutieren Sie mit bei unserem Parlamentarischen Abend “NATURA2000: Artenschutz & Landwirtschaft – geht das?” am 17. Mai um 19 Uhr im Bayerischen Landtag.

Auf dem Podium:
Leopold. M. Thum, Fachanwalt für Agrarrecht, München
Andreas von Lindeiner, Referatsleiter Artenschutz beim Landesbund für Vogelschutz (LBV)
Michael Kaiser, Bayerisches Landwirtschaftsministerium
Hans Lupperger, Vorsitzender Landschaftsverein Ismaning
Ein Vertreter des Bayerischen Umweltministeriums

NATURA 2000: Artenschutz & Landwirtschaft – geht das?
17.05.2019 – 17.05.2019
19:00 – 21:00
Ort: Bayerischer Landtag, Senatssaal
Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Wir freuen uns auf Sie!

Volksbegehren zum Artenschutz:
FREIE WÄHLER wollen Interessenausgleich für bayerische Landwirtschaft

Susann Enders: Neuregelung muss für Bauern tragfähig und umsetzbar sein

Weilheim: Nach der Entscheidung zur Annahme des Volksbegehrens ‚Artenschutz’ im Bayerischen Landtag wollen sich die FREIEN WÄHLER für die Interessen der Bauern starkmachen. In einem Begleitgesetz wollen sie zahlreiche Verordnungen und Regelungen schaffen, um den Natur- und Artenschutz in Bayern auf breite Beine zu stellen.

„Für Artenvielfalt, für Naturschutz im Einklang mit allen Menschen in Bayern”, so Susann Enders, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus Weilheim. Hierfür sollten im Haushalt mehrere Millionen Euro bereitgestellt werden, um Leistungen der Landwirte für den Natur- und Artenschutz zu würdigen.

Susann Enders weiter: „Wir wollen das Volksbegehren nicht nur annehmen, sondern es in mehreren Punkten verbessern und weiterentwickeln.”

So sollen etwa die Verpflichtung zu Dachbegrünungen und Blühstreifen, die Reduzierung von Lichtemissionen, aber auch das Schulfach „Alltagskompetenz” Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden. Auch eine konsequent umgesetzte Energiewende in Bürgerhand, die Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Schutz von Streuobstwiesen sowie eine Stärkung bestehender Schutzgebiete sollen sich in entsprechenden Verordnungen und Gesetzen wiederfinden.

Zudem wolle die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Ökolandbau stärker fördern und den Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte regeln. „Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass die Neuregelungen für unsere Landwirte tragfähig und umsetzbar sind. Sie sind als Landnutzer unmittelbar betroffen und müssen deshalb, wo erforderlich, auch Ausgleichsmaßnahmen erhalten”, betontSusann Enders. Ziel des Maßnahmenpaketes müsse sein, Artenschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen.

„Was wir brauchen und wollen, ist ein besserer Naturschutz, der integriert und nicht spaltet”, macht Susann Enders deutlich.

Der Schutz der biologischen Vielfalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Entscheidend wird daher die Bereitschaft aller Menschen sein, ihren Lebensstandard anzupassen”, betont Susann Enders. Das Maßnahmenpaket zum Artenschutz soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden.
Sollte es vom Landtag angenommen werden, brächte Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg.

München. Aktuelle Herausforderungen des Erzieherberufs: Darüber haben sich rund 30 leitende Erzieherinnen aus Schwaben bei einem Fachgespräch im Landtag mit Johann Häusler, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Sozialausschuss, sowie der sozialpolitischen Fraktionssprecherin Susann Enders ausgetauscht. „Die Kindergartenzeit ist ein wesentlicher Bestandteil der frühkindlichen Bildung und liegt uns FREIEN WÄHLERN besonders am Herzen. Deshalb sind wir stolz darauf, die Kostenfreiheit der Kitas maßgeblich vorangebracht zu haben. Jetzt gilt es, gezielt in die Qualität der Betreuung zu investieren”, betonte Häusler, der zu dem Fachgespräch eingeladen hatte.
(…)
Einig waren sich die Anwesenden, dass viele berufstätige Eltern in eine Zwangslage gerieten, sobald ihr Kind erkranke. Nötig seien Regelungen, die den Eltern den Druck nehmen und die über die bisherige Möglichkeit einer unentgeltlichen Freistellung von der Arbeit für maximal zehn Tage hinausgingen.
„Dieses Fachgespräch hat viele Probleme vor Ort deutlich gemacht und uns bei den Lösungen einen guten Schritt weitergebracht. Wir hoffen, diesen Dialog auf Praxisebene auch zukünftig fortführen zu können”, erklärte Häusler. Und Enders versprach: „Wir werden die vielen, guten Vorschläge prüfen und in Form von Anträgen in den Bayerischen Landtag einbringen.”

Susann Enders zur Impfpflichtdebatte: “Wir FREIE WÄHLER sehen den medizinischen Nutzen von Impfungen für die Menschen in Bayern als großen Vorteil. Aus diesem Grund unterstützen wir eine fundierte ärztliche Information und Aufklärung zum Thema Impfen. Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Dies wäre ein weitreichender Eingriff in die Rechte der Eltern und die körperliche Unversehrtheit. Die Entscheidung zum Impfen soll unserer Auffassung nach dem Einzelnen zustehen, wobei uns wichtig ist, dass sowohl die erforderlichen Sachinformationen als auch die notwendigen Impfstoffe jedem zur Verfügung stehen.”

(…) Das beste Mittel im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus ist die Prävention.
In Bayern engagieren sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Gruppierungen für ein demokratisches und tolerantes Miteinander. Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür ein, dass diese Gruppen bei der Vergabe von Bundesfördermitteln berücksichtigt werden. (…) „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben repressiven vor allem auch präventive Ansätze und Maßnahmen nötig sind, um Extremismus und Radikalisierung entgegenzuwirken”, erklärt die sozialpolitische Fraktionssprecherin Susann Enders. (…)

Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei Altstraßen sind endgültig beseitigt

München. Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen gegebenenfalls bis zu hundert Prozent.

Presse-Informationen sowie ein Foto zur heutigen Pressekonferenz finden Sie hier:

Die Weilheimer Behindertenbeauftragte Susann Enders sieht jetzt auch im Bayerischen Landtag einen großen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Thema Barrierefreiheit.
Beim heutigen Treffen des Koalitionsausschusses für Sozialpolitik mit dem neuen Bayerischen Behindertenbeauftragten Herrn Holger Kiesel, wurden Probleme deutlich angesprochen. Dazu gehört auch die Konkurrenz zwischen mehr Wohnbebauung und Teilhabe für alle. Rollstuhlwohnungen werden dabei immer wieder als teuer und schwer vermittelbar angesehen, fehlen dennoch in ganz Bayern. Behinderung heißt nicht nur im Rollstuhl zu sitzen, sondern umfasst ein breites Spektrum wie Sinneseinschränkungen, Mobilitätseinschränkungen, psychische Erkrankungen, Lernbehinderung und nicht zu vergessen die Menschen mit Multipler Sensibilität auf Chemikalien MCS, die aufgrund fehlender Deklarationspflicht vom bloßen Aufenthalt im öffentlichen Raum mehr oder weniger ausgeschlossen sind.
Ziel muss es sein, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Vielfältigkeit der Einschränkungen zu schaffen, die jeden von uns betreffen können. Nicht WIR für die Menschen mit Behinderungen, sondern WIR für die Teilhabe ALLER. Das muss die Überschrift für zukünftiges Handeln von kommunalpolitischer bis hin zu landespolitischer Ebene sein.

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Gesundheitsbonus entlastet Schülerinnen und Schüler und stärkt die Attraktivität der Ausbildung in Gesundheitsberufen”.
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Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen” im heutigen Sozialausschuss:
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