Kommunalpolitiker-Kongress

Bürgermeister/Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER zu aktuellen Themen im bayerischen Landtag. Forderungen: Kommunen dürfen auf Kosten der Flüchtlingspolitik nicht sitzenbleiben. Folgeunterbringung von “Fehlbelegern” muss kommunalfreundlich geregelt werden. TTIP/Ceta auch wegen Gefahren für öffentliche Daseinsvorsorge nicht zustimmungsfähig. Sanierung maroder Abwasserkanäle muss staatlich gefördert werden.