News-Archiv 2019

Kommunalwahlen: “Die Leute wollen wenig Parteipolitik”
…
“Der Vorteil der Freien Wähler sind die unabhängigen Ortsvereine, die zwar im Landesverband organisiert sind, die aber vor Ort eine völlig freie Kommunalpolitik machen können”, erklärt Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders auf BR-Anfrage. Bei anderen Parteien verhindere das oft die Parteidisziplin von oben. Eine weitere Stärke sieht Enders in der Bürgernähe der Freien Wähler. Ein guter Kommunalpolitiker brauche “eher praktische Lebenserfahrung als ein Markenhemd”.

München. Zu wenig Zeit für Patienten, kaum Pausen und ständiges Einspringen an freien Tagen: Das Krankenhauspersonal in Bayern klagt über wachsende Aufgabenverdichtung, zugleich ist der Arbeitsmarkt komplett leergefegt – was tun? Das fragten die FREIEN WÄHLER am Dienstag bei ihrem Parlamentarischen Abend „Wertschätzung – das Vitamin fürs Krankenhauspflegepersonal“ im Maximilianeum.

In der Politik müssten mehr Menschen mit Erfahrung am Krankenbett vertreten sein. „Krankenpflege ist unverzichtbare Daseinsvorsorge, deshalb darf es nicht mehr allein um Rentabilität gehen.“ Sie habe es bereits erlebt, zehn Patienten gleichzeitig pflegen zu müssen, während ein weiterer im Sterben lag. Den habe sie in seinen letzten Lebensmomenten nicht alleinlassen wollen, sagte Enders: „Nur wer solche Ausnahmesituation kennt, kann den Pflegenotstand aus dem Landtag heraus gezielt bekämpfen.“

Auch die Freien Wähler setzen auf Umwelt- und Klimaschutz

Die Freien Wähler sehen ihre Partei beim Umwelt- und Klimaschutz gut aufgestellt. In seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Partei in Veitshöchheim lobte Parteichef Aiwanger die Erfolge der Freien Wähler gerade auch in der Energiepolitik.

Energiewende im Fokus

Um das Klima zu schützen wollen die Freien Wähler vor allem die Energiewende voranbringen. Das Ziel: fossile durch heimische Energien ersetzen. Das tue nicht nur der Staatskasse gut, weil nicht mehr so viel Energie importiert werden müsste, sondern auch der Natur und dem Klima, so Aiwanger. Mehr Kraftwärmekopplung und neue Windkraftanlagen in den Gemeinden, die davon finanziell profitieren sollen.

Bayerischer Rundfunk:

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist in Garmisch-Partenkirchen zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen. Gleich zum Auftakt kritisierte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl das Klimakonzept des Koalitionspartners CSU.

Die Themen reichen von nachhaltigem Tourismus und der Förderung des ländlichen Raums bis hin zur nächsten EU-Erweiterung auf dem Balkan und der transatlantischen Sicherheitspolitik. Im Interview mit idowa erklärt Susann Enders, die neue Generalsekretärin der Freien Wähler Bayern, welches Signal von der Klausur ausgehen soll. Außerdem spricht sie darüber, wie sie damit umgeht, gleichzeitig Regierungslinie vertreten zu müssen und dennoch das Profil Ihrer Partei gegenüber dem großen Koalitionspartner CSU zu schärfen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 12. September 2019.

… Fuchs geht es schon lange nicht mehr nur um ihrem Fall. Sie setzt sich dafür ein, dass Personen, die vermuten, gegen ihren Willen K.O.-Tropfen bekommen zu haben, kostenlos einen Urintest machen können. Und dass es mehr Aufklärungskampagnen gibt, zum Beispiel an Schulen. „Ich will für die Zukunft was bewirken“, sagt sie.
… K.O.-Tropfen sind in Deutschland nicht verboten, obwohl es hunderte Opfer gibt. Amtliche Statistiken zu GBL und GHB taugen wenig – und so haben die Behörden keine Ahnung, wie groß das Problem ist.
… Womöglich kommt in das Thema nun doch noch einmal Bewegung. Denn die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, haben im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Alle Fraktionen außer der FDP stimmten zu.
Susann Enders, die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler im bayerischen Landtag, sagte BuzzFeed News: man wolle das Thema weiter treiben – auch mit Blick auf eine mögliche Bundesratsinitiative.

Über Arbeitsmarkt ausgetauscht

Eingeladen waren, aus den zum Agenturbezirk gehörenden Landkreisen Weilheim- Schongau, Landsberg, Starnberg, Fürstenfeldbruck und Garmisch-Partenkirchen, Mitglieder des Bundestages (Katrin Staffler und Michael Kießling), des Bayerischen Landtages (Susann Enders, Alex Dorow, Gabriele Triebel, Benjamin Miskowitsch und Andreas Krahl) sowie Landrätin Andrea Jochner-Weiß. …

Krippen-Zuschuss beschlossen – Einkommensgrenze von 60.000 Euro

…
Auch die Freien Wähler, die im Landtagswahlkampf 2018 besonders auf das Thema kostenfreie Kinderbetreuung gesetzt haben, lobten den Krippen-Zuschuss. Die sozialpolitische Sprecherin Susann Enders sagte auf BR-Anfrage, zwar sei es ihr persönlich lieber, wenn alle gleich entlastet würden. Dennoch sei der Zuschuss eine “gute Geschichte”. Endres betonte, dass die Staatsregierung bereits viele positive Beschlüsse für die Entlastung von Familien auf den Weg gebracht habe.
…

Seit Monaten stülpt sich die CSU ein grünes Mäntelchen über. MP Markus Söder (52, CSU) geht täglich mehr auf Öko-Kurs.

Den FW stinkt das gewaltig. Generalsekretärin Susann Enders (52) sprach jetzt aus, was FW-Chef, Landwirt und Vize-MP Hubert Aiwanger (48) denkt, aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht offen sagen kann: „Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen. In der Theorie wird viel erzählt”.
…
„Große Ankündigungen der CSU” lösen laut Enders keine Klima- und Naturschutz-Probleme: „Wer sich ein Tutu (Ein Ballettkostüm, Anm. d. Red.) anzieht, ist noch lange keine Primaballerina.”

Zur offiziellen Eröffnung, nach dem Standkonzert der Knappschaftskapelle und dem Böllerschießen, war geballte Politikprominenz in das Festzelt gekommen. Bürgermeisterin Vanni konnte stolz begrüßen: Regierungspräsidentin Maria Els, die Landtagsabgeordneten Harald Kühn (CSU), Susann Enders (FW) und Andreas Krahl (Bündnis 90 / Die Grünen), Landrätin Andrea Jochner-Weiß mit ihren beiden Stellvertretern Regina Bartusch und Karl-Heinz Grehl, viele Bürgermeister aus den Nachbargemeinden sowie zahlreiche Kreis- und Gemeinderäte. Über den Besuch der Penzberger Bürgermeisterin Elke Zehetner freute sich Vanni ganz speziell, denn ihre beiden Kommunen sind vom Bergbau geprägt und die Knappenvereine eng verbunden. Der Gegenbesuch ist bereits fest geplant: Am 12. Juli 2019 feiert Penzberg das 100-jährige Jubiläum der Stadterhebung.

Mehr Präsenz in den Sozialen Medien – das haben sich die Freien Wähler auf die Fahnen geschrieben. Deren neue Generalsekretärin Susann Enders hat im Interview der Woche auf B5 aktuell ihre Linie für die Partei in der Zukunft deutlich gemacht.

Romana Asam, Vorsitzende des FW-Ortsverbands begrüsste die Gäste im vollbesetzten Gasthof Oberbräu. Als prominente Redner traten neben Susann Enders (Mitglied des Landtags), Anton Speer (Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen) auch die  Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller an das Rednerpult.
Mit der anstehenden Europawahl und dem drohenden Brexit sieht Frau Müller die Staaten der EU an einem Scheideweg: „Der Brexit ist nur das augenfälligste Beispiel dafür, wie zerbrechlich die EU derzeit ist.”
Frau Enders berichtete in ihrem Grußwort von ersten Erfolgen in der Landespolitik. Gemeinsam mit den Freien Wählern konnte sie durchsetzen, dass die Staatsregierung mit einer Gründungs-Prämie in Höhe von 5.000,-€ einen Anreiz für freiberufliche Hebammen setzt, sich niederzulassen.
Zur Sprache kamen die Bäuerliche Landwirtschaft ebenso wie die Situation um Trinkwasser-Richtlinie, Umweltschutz und Währungsstabilität.

KAB-Neujahrsgespräch in Weilheim war wieder sehr gut besucht

Weilheim – „Wo geht die Reise mit der Pflege hin?” – diese Frage stellte man beim Neujahrsgespräch von KAB, Betriebsseelsorge, IG Metall, Verdi und DGB.
Dass diese Frage offensichtlich für viele im Brennpunkt steht, zeigte der zahlreiche Besuch, über den sich KAB-Sekretärin Petra Reiter freute, die die Gäste im Anna-Saal des Regionalzentrums begrüßte. Nicht nur KAB- und Gewerkschaftsvertreter waren der Einladung gefolgt, auch Kommunalpolitiker sowie die Landtagsabgeordnete Susann Enders, Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler.
weiterlesen:

“Statt Gelder für Statistiken und Erhebungen zu verbrennen, wie es die Opposition fordert, leisten wir aktive finanzielle Hilfe an der Wurzel des Übels und unterstützen damit die Kommunen bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit”, sagt Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag.
Weiterlesen:

Susann Enders – Landtagsabgeordnete der Freien Wähler
… „Unseriös und schade” findet sie es zudem, dass in den Forderungen „fast ausschließlich auf die Landwirte gehauen” werde, obgleich es doch viele weitere Aspekte gebe, die für den Rückgang der Artenvielfalt verantwortlich gemacht werden können, darunter auch die „chemische Keule” namens Baumarkt. Umso wichtiger sei es nun, dass die Landwirte aus ihrer „Opferrolle herauskommen” und in der breiten Masse auch das Verständnis für die Probleme, die in der Landwirtschaft bestehen, geweckt werde. Vom Runden Tisch erhofft sich Enders ein vernünftiges Gespräch und einen ebenso vernünftigen Gesetzesentwurf, denn: „Wir dürfen uns auch politisch nicht auf eine Gruppe einschießen.”
weiterlesen:

Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern sah vor, “das Schutzgut Klima” in Artikel 141 der Verfassung aufzunehmen.

“… Der schwarz-orangen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist es nicht gelungen, die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren. Grüne und SPD haben sich mit 57 Abgeordneten enthalten. Mit “Nein” votierten 22 Abgeordnete der AfD. Damit ist die Verfassungsänderung gescheitert. (…)
Umweltminister Glauber enttäuscht: “Vertane Chance”
Alexander Hold machte für die Freien Wähler klar, dass es kein Urheberrecht der Parteien auf den Klimaschutz gebe. Das Ziel gebe die Richtung vor, nicht die einzelnen Schritte. Deshalb sei es richtig, erst den Verfassungszusatz zu verabschieden, und dann ein konkretes Klimaschutzgesetz. FW-Umweltminister Thorsten Glauber sprach von einer “vertanen Chance”. Wenn sich SPD und Grüne so bei den Kommunalwahlen bessere Chancen ausrechneten, dann werde man sie stellen. …”

Sexuelle Gewalt bekämpfen (…) Der Verein Netz gegen sexuelle Gewalt e.V. arbeitet seit 1992 ehrenamtlich und ist seit Mai 2015 Träger der Beratungsstelle. Diese war zuvor im Pfarrheim Miteinander beheimatet. Zur großen Freude aller Mitarbeiter konnten im November 2018 die neuen Räumlichkeiten in der Lohgasse 3 bezogen werden. Das Team, bestehend aus den Vorständen Dr. Rautgunde Lammerer, Ulrike Leimig, Angelika Flock sowie den Mitarbeiterinnen Gabriela Lorenz, Anna Gorenc und Michaela Zeilmeir durfte neben vielen Interessierten auch einige Vertreter des gesellschaftlichen Lebens begrüßen. Darunter waren die Schirmherrin des Vereins, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Landtagsabgeordnete Susann Enders, Pfarrerin Sabine Nagel, Vertreter von Gesundheits- und Jugendamt, der Polizei und des Murnauer Frauenhauses.
weiterlesen im…

Gespräch mit Politikerinnen

(…) „Susann Enders, 52, sitzt für die Freien Wähler im bayerischen Landtag. Das Thema „Gleichberechtigung” ist ihr ein großes Anliegen. „Es ist sehr schade, dass es gerade in der Politik noch viel Schwarz- Weiß-Denken gibt. Wir sollten an den Punkt kommen, dass es völlig egal ist, ob jemand männlich oder weiblich ist und nur Kompetenz zählen lassen”, sagt sie.

Eine „Quotenfrau” möchte die Weilheimerin, die viele Jahre als OP-Schwester gearbeitet hat, nicht sein. „Ich will nicht aufgrund einer Quote in der Politik sein, sondern weil ich hier hingehöre”, so Enders. Bis es soweit ist, dass nicht mehr in Stereotypen und Geschlechterrollen gedacht werde, hält sie sie trotzdem für ein wichtiges Werkzeug – ebenso wie den Weltfrauentag. „Eigentlich sollte es keinen speziellen Tag geben müssen”, sagt sie, „aber manchmal braucht es so einen besonderen Paukenschlag.” (…)

Auf Einladung der Abgeordneten Susann Enders besuchte die Abschlussklasse der Staatlichen Realschule Weilheim den Bayerischen Landtag. Mit dabei war auch die Weilheimer Stadträtin Romana Asam von den Freien Wählern.
Frau Enders bedankt sich für die vielen Fragen und das rege Interesse der Schüler an der Landes-Politik.

Bestand gesichert
Beratungsstelle »Netz gegen sexuelle Gewalt« erhält 100000 Euro

“(…) Das Geld stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt. Dieser eher ungewöhnliche Geldsegen kommt aber nicht von ungefähr:
Mdl Susann Enders (Freie Wähler), die sowohl im Weilheimer Stadtrat als auch im Kreistag Weilheim-Schongau vertreten ist, hat sich der Sache angenommen. Dafür sprach ihr Angelika Flock, Vorstandsmitglied, Hochachtung und Respekt aus. (…)”

Die Eröffnungsfeier des Weilheimer Abgeordnetenbüros am 25. März war ein voller Erfolg. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit unser neues Büro in der Weilheimer Greitherstraße 15 kennenzulernen.
Hier haben Bürger die Möglichkeit in Sprechstunden Ihre Wünsche, Ideen und Anregungen an die Frau zu bringen.

Politik lebt vom Mitmachen. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Besuch.

Vielen Dank an alle fleißigen Helfer für die ausgezeichnete Vorbereitung sowie an die Weinhandlung Doris Instinsky Flo Instinsky und den Catering Service vom Trifthofstüberl.

Wo beispielsweise sehbehinderte Menschen in Weilheim auf Hürden stoßen, überprüfte im Vorfeld des Konzepts Susann Enders (l.) mit Rainer Bauer (h.).

Barrierefreiheit, so erklärte in der Stadtratssitzung am Donnerstag der Regional- und Stadtplaner Andreas Raab, bedeute, „dass jeder Mensch alle Bereiche seines Lebensumfeldes selbständig, unabhängig und weitgehend ohne fremde Hilfe benutzen kann”. Und da ist in Weilheim einiges zu tun, weshalb die Stadt auf Antrag der FW-Fraktion vor knapp einem Jahr das Münchner Büro „Raab + Kurz” beauftragt hat, einen Maßnahmenplan für die „Umgestaltung der Kernstadt zu einer barrierefreien Gemeinde” auszuarbeiten.
(…)
Auch Privatleute seien gefragt, betonte Ingo Remesch (SPD): Gaststätten, Praxen oder Banken sollten barrierefrei werden; es sei schade, dass „manche schöne Einrichtung in Weilheim” für Menschen mit Behinderung kaum nutzbar sei. In diesem Sinne forderte Susann Enders (FW), die Behindertenbeauftragte des Stadtrates, es müssten „Barrieren in den Köpfen abgebaut werden”.

LANDTAGSABGEORDNETE SUSANN ENDERS ERÖFFNET BÜRO IN WEILHEIM

Weilheim – Susann Enders hatte zur Einweihung ihres Abgeordnetenbüros eingeladen, und die Gäste ließen sich nicht lange bitten. Auch der Garmischer Landrat Anton Speer und einige Bürgermeister waren in die Greitherstraße 15 gekommen.

Geöffnet hat das Abgeordnetenbüro donnerstags von 10 bis 18 Uhr und freitags von 10 bis 14 Uhr sowie nach Vereinbarung. Telefonisch erreichbar ist die FW-Anlaufstelle unter 0881/92780100, per E-Mail: abgeordnetenbuero.enders@fw-landtag.de.

Der barrierefreie Ausbaus des S-Bahnhofs Buchenau ist mit einem Spatenstich feierlich gestartet worden.

Fürstenfeldbruck – Mit dabei waren (v.l.) Bahnvertreter Andreas Rudolf, Zweiter Bürgermeister Christian Götz, Ex-Landtagsabgeordneter Reinhold Bocklet, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart, die Bundestagsabgeodnete Kathrin Staffler, die Landtagsabgeordneten Susann Enders und Hans Friedl, Stadtrat Mirko Pötzsch sowie die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel.

Peißenberg – Es war „nur” eine Bürgersprechstunde, zu der Susann Enders im Namen der Freien Wählern am Montagabend ins Gasthaus „Sonne” eingeladen hatte. Doch der für die Landtagsabgeordnete reservierte Tisch zog die Blicke auf sich – zum Beispiel von der Führungsriege der Peißenberger Energiegenossenschaft, die ebenfalls in der „Almhütte” tagte. Am Tisch von Enders saß nämlich ein bekannter Gemeinderat – Jürgen Forstner.
(…)
Es war kein Zufall, dass Forstner bei Enders’ Bürgersprechstunde zugegen war. Erste Kontakte hatte es bereits Ende 2018 gegeben. Er könne sich „sehr gut mit den Freien Wählern identifizieren”, konstatierte Forstner: „Es hat mir gefallen, dass sie vor der letzten Landtagswahl gesagt haben: ,Wir wollen in Bayern mitregieren’.”

Wo beispielsweise sehbehinderte Menschen in Weilheim auf Hürden stoßen, überprüfte im Vorfeld des Konzepts Susann Enders (l.) mit Rainer Bauer (h.).

Barrierefreiheit, so erklärte in der Stadtratssitzung am Donnerstag der Regional- und Stadtplaner Andreas Raab, bedeute, „dass jeder Mensch alle Bereiche seines Lebensumfeldes selbständig, unabhängig und weitgehend ohne fremde Hilfe benutzen kann”. Und da ist in Weilheim einiges zu tun, weshalb die Stadt auf Antrag der FW-Fraktion vor knapp einem Jahr das Münchner Büro „Raab + Kurz” beauftragt hat, einen Maßnahmenplan für die „Umgestaltung der Kernstadt zu einer barrierefreien Gemeinde” auszuarbeiten.
(…)
Auch Privatleute seien gefragt, betonte Ingo Remesch (SPD): Gaststätten, Praxen oder Banken sollten barrierefrei werden; es sei schade, dass „manche schöne Einrichtung in Weilheim” für Menschen mit Behinderung kaum nutzbar sei. In diesem Sinne forderte Susann Enders (FW), die Behindertenbeauftragte des Stadtrates, es müssten „Barrieren in den Köpfen abgebaut werden”.

Susann Enders (52) aus Weilheim macht den nächsten Karrieresprung: Die Landtagsabgeordnete der bayerischen Freien Wähler ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Sie wurde vom Landesvorstand gewählt.

Weilheim– Für Susann Enders hatte sich im Oktober 2018 ein politischer Traum erfüllt: Die OP-Schwester am Murnauer UKM schaffte bei der Landtagswahl auf der Freien-Wähler-Liste den Einzug ins Maximilianeum. Die Weilheimerin besetzte gleich mehrere Themen. Enders ist gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder, Vorsitzende des Arbeitskreises „Gesellschaft” und Kreisvorsitzende. Zudem sitzt sie im Stadtrat und im Kreistag. Jetzt steigt die 52-Jährige bayernweit auf der politischen Karriereleiter auf: Enders wurde am Freitagabend in Amberg vom 20-köpfigen Landesvorstand einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt.

Susann Enders will die Stimme der Freien Wähler sein

… Enders, 52, ist die neue Generalsekretärin der Freien Wähler. Nach fast neun Jahren gab Michael Piazolo das Amt ab, weil er Kultusminister wurde. Generalsekretäre zeichnen idealtypisch drei Eigenschaften aus: Sie sind absolut loyal gegenüber ihrem Vorsitzenden, sollten zu allen Themen etwas sagen können, und sie sind für die Abteilung Attacke zuständig. Die Antworten müssen schnell kommen, sie müssen sitzen und am besten beim politischen Gegner einschlagen. Der heißt jetzt zwar nicht mehr CSU, direkt ins Schwarze sollte die Sportschützin Enders aber trotzdem treffen. Kann sie das?
Ein erstes Treffen im Landtag. Enders ist erst seit ein paar Monaten Abgeordnete, den Besprechungsraum für ihren Besuch bekommt sie aber in weniger als einer Stunde organisiert. Fürs Organisieren von Wahlkämpfen etwa ist allerdings hauptsächlich ihr Stellvertreter zuständig, Felix Locke. Ihre Aufgabe ist eine andere: “Ich werde in der Öffentlichkeit die Stimme der Freien Wähler sein”, sagt Enders. Bis vor Kurzem war das vor allem einer: Hubert Aiwanger.

Beim Netz gegen sexuelle Gewalt e.V.
Vorstand gewählt
… Des Weiteren war das letzte Vereinsjahr geprägt von Spendenakquise und Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen. Freuen konnte sich der Verein über die Hilfestellung durch die Landtagsabgeordnete Susann Enders, die dem Verein aus den Haushaltsmitteln des Landtages 100 000 Euro zusicherte. „Wir sind dankbar und es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, so Vorstandsmitglied Angelika Flock. …
weiterlesen im Kreisboten

Weilheim: 100.000 Euro für Verein “Netz gegen sexuelle Gewalt”
Ein Verein aus Weilheim unterstützt Kinder und Jugendliche, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Für ihre Arbeit bekommt das „Netz gegen sexuelle Gewalt” jetzt 100.000 Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt. Diese frohe Botschaft kommt von der Landtagsabgeordneten Susann Enders. Rund 120 Jugendliche hat der Verein in den letzten vier Jahren betreut. Neben kostenfreien Beratungen ist auch die Prävention ein großes Thema. Es gibt zum Beispiel mehrere Schulungen im Jahr.

Nach der EU-Wahl – so reagieren die Landkreis-Parteien

… Ganz anders die Gefühlslage bei den Freien Wählern. (FW). Sie machen im Landkreis einen Sprung von zuletzt 4,5 auf 6,0 Prozent. Spitze war Ingenried mit 10,7 Prozent. „Auf jeden Fall” sei sie zufrieden, sagt Kreisvorsitzende Susann Enders. Die Weilheimerin hatte erwartet, „dass wir zulegen”. Ein Optimismus, der sich in der politschen Arbeit vor Ort, aber auch in der Münchner Regierungsverantwortung als Partner der CSU gründet. Abheben wollte Enders trotzdem nicht. Und überhaupt: „Die Europawahl wird nicht für so wichtig angesehen wie eine Kommunalwahl.” Bei der wollen die FW im März 2020 „Kandidaten stellen”, kündigt Enders an – man werde sowohl mit Bewerbern um Bürgermeisterämter als auch für den Landrat ins Rennen gehen. …

Hauseigentümer, die für den Straßenausbau zahlen mussten, können nun Erstattung beantragen

Vom ersten Juli an können Hauseigentümer, die in den vergangenen Jahren für die Erneuerung ihrer Straße zahlen mussten, eine Rückerstattung beantragen. Insgesamt 50 Millionen Euro umfasst der Härtefallfonds, den die Staatsregierung für sogenannte “Strabs-Opfer” eingerichtet hat – also für Hauseigentümer, die von ihren Kommunen dazu verpflichtet wurden, einen Beitrag zum Straßenausbau zu leisten.