News-Archiv 2020

FREIE WÄHLER zeigen Flagge und stärken Vereinen und Verbänden den Rücken zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Generalsekretärin Susann Enders: „Gewalt gegen Frauen ist eine feige Straftat. Frauen müssen lernen, dass sie nicht alles erdulden müssen. Wir müssen jetzt handeln, damit die Gewalt nicht im Verborgenen bleibt!“

München. Zum heutigen „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ setzen die FREIEN WÄHLER ein Zeichen und wollen das Tabuthema in die Öffentlichkeit bringen. Seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist der Schutz vor häuslicher Gewalt staatliche Aufgabe.

Besonders Generalsekretärin Susann Enders ist es ein Anliegen, dass die Opfer mehr Schutz und mehr Rechte bekommen. „Der 25. November ist ein wichtiger Tag, der dem Tabuthema „Gewalt gegen Frauen“ viel Aufmerksamkeit verschafft. Wir zeigen Flagge und setzen uns für die Opfer ein. Frauen müssen lernen, dass sie nicht alles erdulden müssen!“

Auch die FREIEN WÄHLER Frauen in Bayern wollen mit ihrer Kampagne „HINSCHAUEN! HANDELN! HELFEN!“ auf das Tabuthema aufmerksam machen.

Im Porträt: Susann Enders, FW-Abgeordnete und Generalsekretärin

Susann – wer? Selbst Landtagsabgeordnete müssen beim Namen Susann Enders erst mal überlegen. Okay, die 53-jährige Freie-Wähler-Abgeordnete aus Weilheim sitzt erst seit Oktober 2018 im Landtag. Allerdings fungiert sie seit Mai 2019 auch als Generalsekretärin ihrer Partei – ein Job, der normalerweise eine gewisse Außenwirksamkeit sichert. Oft sind es die Generalsekretär*innen der Parteien, die als Erste lautstark lospoltern, wenn es darum geht, eigene politische Vorhaben zu verteidigen beziehungsweise Ideen der anderen niederzumachen.
Nur: Als Lautsprecherin ist Enders völlig ungeeignet. „Ich bin nicht der Typ, der schrille Überschriften formuliert, um in die Medien zu kommen“, sagt Enders über sich. Was die Position der Generalin angeht, „hab ich ein anderes Verständnis“, erklärt die frühere OP-Schwester. Sie will „inhaltlich etwas erreichen“ – ohne großes Gezeter. Die anderen Aufgaben einer Generalsekretärin – Parteitage organisieren, Wahlkämpfe planen – werden ohnehin im Hintergrund erledigt. …

Corona-Maßnahmen an Schulen: Die Zeit des Ausprobierens ist vorbei.
Gespräch mit MdL Enders (FW) … „Nichts war unkoordiniert“

Enders war 25 Jahre lang OP-Schwester. In die Politik kam sie aus Ärger und Protest gegen familienfeindliche Arbeitsbedingungen. Corona habe sie und den Gesundheits- und Sozialbereich „voll erwischt“. Tagesaktuell hätte man in Absprache zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium agiert. „Nichts war unkoordiniert“, bekräftigte Enders. Aktuell sei die Intention weiterhin, die Gesundheit zu erhalten und Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. …

“Konzepte kann man auch noch später machen”
Ein Vater fordert bei einem Fachgespräch der Freien Wähler eine unkompliziertere Verteilung von Geld für die Schulen

… “Es gibt einen Fördertopf, aber weniger als ein Prozent ist bisher abgerufen, das Geld kommt nicht da an, wo man es braucht”, sagte er. Er bemängelte, dass das Abrufen von Mitteln nicht von Konzepten abhängig sein dürfe. “Konzepte kann man auch später noch machen”, sagte er.

Enders signalisierte Verständnis. Sie sei zwar zu weit weg von dem Thema – sie ist gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag. “Wichtig ist aber, dass wir den Digitalpakt haben. Die Gelder sind da, das ist der erste Schritt”, sagte sie. Sie sicherte zu, dass sie Mc Kies Anregung, “Prozesse zu vereinfachen, Geld zur Verfügung zu stellen und Schulen entscheiden zu lassen, wofür sie es verwenden” mitnehmen werde. …

Bayern: Freie Wähler gehen auf Konfrontationskurs

… Demselben Koalitionsvertrag ist auch das Versprechen einer “schlagkräftigen Interessensvertretung der Pflegenden” zu entnehmen. Mitte der Legislaturperiode, also jetzt, solle die bereits bestehende “Vereinigung der Pflegenden in Bayern” evaluiert werden. Die Freien Wähler in Bayern übersetzen das mit “Einrichtung einer unabhängigen bayerischen Pflegekammer”. “Und zwar zügig”, fügte die Generalsekretärin der FW Bayern Susann Enders hinzu. Das bedeutet Zwangsmitgliedschaft und Pflicht Beiträge – Begriffe, die dem pflegepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath gar nicht behagen. Die Haltung in der CSU dazu ist freilich nicht einheitlich. …

Keine Corona-Impfpflicht, mehr offene Debatten, mehr regionale Freiheiten: FREIE WÄHLER-Bayern-Landesvorstand fällt Grundsatzbeschlüsse bei Klausur in Kempten

(…) Der Landesvorstand spricht sich deutlich gegen eine immer wieder diskutierte Impfpflicht aus. Eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus lehnt das Gremium ab. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: „Wir sind keine Impfgegner. Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Immer wieder wird diese diskutiert. Es soll dennoch jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit haben, wenn ein sicherer und verlässlicher Impfstoff vorhanden ist. Hysterie bringt uns nicht weiter.“

Beim Thema Pflege plädiert der Vorstand für eine massive Stärkung des Pflegesektors. „Die Gesundheitspolitik ist seit Jahresanfang so stark im Fokus, dass man einen großen Schwerpunkt im Sinne der Patienten gefunden hat. „Das Pflegepersonal muss weiter unterstützt werden“, sagt Susann Enders. Zum Thema Pflege plädiert Enders dafür, dass auch kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden müssen. (…)

Als erste Partei haben die Freien Wähler sich entschieden, ihre Bierzeltreden trotz der Corona-Krise durchführen zu wollen….
“Wir nutzen neue Chancen, um mit den Menschen in Verbindung zu bleiben”, sagte Aiwanger, der seit Jahren als Redner in Abensberg auftritt. Reden sollen auch Kultusminister Michael Piazolo und Generalsekretärin Susann Enders.

München. Viele Menschen in Bayern wollen im gewohnten Lebensumfeld alt werden. Mit der Aktionsoffensive „Alt werden in der Heimat“ will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diesem Wunsch Rechnung tragen und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, sein Stellvertreter Johann Häusler, der Pflegebeauftragte der Staatsregierung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, und Hanskarl Freiherr von Thüngen, Mitinitiator des FREIE WÄHLER-Aktionsbündnisses „ländlicher Raum“, ihr Konzept vorgestellt. …

Zum Strategiepapier

Der Lockerungskurs der Corona-Beschränkungen für die bayerische Wirtschaft geht weiter. Familienfeiern werden wieder erlaubt, Geschäfte dürfen mehr Kunden einlassen und Reisebusse voll besetzt werden.

München (dpa/lby) – Bayern lockert die Corona-Regeln für Handel, Gastronomie und Reisebranche weiter. Vom 22. Juni an dürfen Wirtshäuser eine Stunde länger öffnen und wieder Feiern für größere Gruppen ausrichten, Geschäfte rund doppelt so viele Kunden einlassen und in Reisebussen fallen viele Beschränkungen weg, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag mitteilten. In der Wirtschaft sorgten die Ankündigungen für Freude.

Im Handel ist vom 22. Juni an eine Person pro 10 Quadratmeter Ladenfläche erlaubt. Bisher war es eine Person pro 20 Quadratmetern. Zudem darf das Personal in Thekenbereichen oder an Kassen auf den Mundschutz verzichten, wenn es beispielsweise mit Plexiglas geschützt ist. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, zeigte sich erfreut: Wenn man mehr Kunden in die Läden lassen könne, müssten diese nicht mehr Schlange stehen. Zudem würden die Menschen an Frischetheken und Kassen aufatmen, wenn sie auf die Maske verzichten dürfen.

Auch für Teile der Gastronomie gibt es weitere Lockerungen. Die Sperrstunde für Wirtshäuser und Restaurants wandert von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr. Zudem sind künftig auch wieder Familienfeiern, Geburtstage, Beerdigungen, Hochzeiten, Abschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit 50 Personen im Innern oder 100 Personen im Freien möglich.

Noch keine konkreten Öffnungspläne gibt es für Bars und Kneipen. Aiwanger kündigte zwar an, bis Anfang Juli eine Lösung zu finden. Söder dämpfte allerdings Erwartungen in Richtung einer schnellen Kneipenöffnung.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüße die Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterstützung der Pflegekräfte und insbesondere den Bonus für Pflege- und Rettungskräfte. „Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung auf, sich – unter Berücksichtigung der Tarifautonomie – an die Tarifparteien zu wenden, um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu gewährleisten“, so die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders.

Außerdem sei es erforderlich, mehr Anreize für ambulante Pflegedienste im ländlichen Raum zu schaffen sowie Projekte zur verstärkten Vernetzung der Pflege vor Ort und den Ausbau der Pflegeberatung voranzutreiben. „Wir treten auch für konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften ein – etwa, indem Träger von Pflegeeinrichtungen eine Einführung von Drei-Schicht-Diensten prüfen“, so Enders.

Bayern: Fraktion legt Handlungskonzept für zukünftige Krisen vor – Umfrage sieht absolute Mehrheit für CSU

Das an die 70 Seiten umfassende FW-Papier »Lessons learned« liest sich fast wie eine Art Zwischen-Regierungsprogramm und umfasst von den unmittelbaren Pandemie nahen Bereichen Gesundheit und Pflege bis hin zur Steuer- und Europapolitik fast alle Politikbereiche. Das »Feuerwerk der politischen Ideen« werde in politische Initiativen gegossen und mit dem Koalitionspartner besprochen. »Was wir umsetzen können, werden wir im Parlament wiedersehen«, kündigte Mehring an. …

“Tausende freie Intensivbetten”

” … Hintergrund des Ausbaus des Mundschutzgebots sind die mit der CSU in einer Koalition regierenden Freien Wähler, deren Vorstand nach einer Sitzung am Wochenende eine sofortige und vorerst vier Wochen lang geltende Maskenpflicht forderte. Die Schutzwirkung, die sich die Partei davon erwartet, soll es erlauben, dass im Gegenzug nicht nur Geschäfte, sondern auch Gaststätten wieder öffnen dürfen – aber vorerst nur bis 20 Uhr und mit zwei Metern garantiertem Mindestabstand zwischen den einzelnen Besuchern.
Die Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders, eine ausgebildete Krankenschwester, begründete das mit einer sich abschwächenden Infektionsrate, einer medizinischen Versorgung, die “sehr gut” sei, und mit “tausenden freien Intensivbetten”, die bereitstünden. Nun, so die in Weilheim wohnhafte gebürtige Quedlinburgerin, würden “Betriebe, Gesellschaft und Angestellte […] klare Linien und mutige Schritte” erwarten, “die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen”. …”

“Betriebe, Gesellschaft und Angestellte erwarten klare Linien und mutige Schritte, die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen”, sagte Enders. (…)

Lange herrschte im Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung Einigkeit. Jetzt gibt es die erste öffentliche Unstimmigkeit zwischen Schwarz und Orange. Die Freien Wähler fordern eine Maskenpflicht und wollen Gaststätten und Großgeschäfte öffnen.

“Sofortige Anpassung der Corona-Strategie”

Man fordere “eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern” und eine “zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität”, sagte Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders und betonte: “Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern.” (…)

München – Das Murren in Bayerns Harmonie-Koalition wird lauter. Jetzt preschen die Freien Wähler als Partei erneut mit Forderungen vor, die den Kurs der Koalition aus CSU und FW infrage stellen. Die Regierungspartei von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger verlangt „eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern“.
(…) Der Eindruck, dass sich die bisher insgesamt ungewöhnlich harmonische Koalition nun zu zanken beginnt, würde Söder kaum gefallen. Bei den Freien Wählern dürfte allerdings auch mit Stirnrunzeln verfolgt werden, dass der Kurs der Koalition der CSU zu so viel Rückenwind verhilft in Umfragen, dass Söder – würde jetzt gewählt – mit einer absoluten Mehrheit und ohne Koalition regieren könnte. (…)

München  14.04.2020, 11:34 Uhr | dpa

Für ein Ende des Corona-Ausnahmezustands in Bayern fordern die Freien Wähler einen flächendeckenden Test aller Menschen im Freistaat. “Ziel muss es sein, mittelfristig die gesamte Bevölkerung auf Corona testen zu können”, heißt es in einem neunseitigen Positionspapier, welches unter anderem von Fraktionschef Florian Streibl verfasst wurde. Im Kern sieht das Konzept drei Phasen für die Rückkehr in den normalen Alltag vor – konkrete Termine nennt das Papier keine, spricht sich aber für ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer aus. Auch die “Augsburger Allgemeine” berichtete am Dienstag über das Papier. (…)

Aiwanger: Arbeiten an Produktion von Beatmungsgeräten

München (dpa/lby) – Die bayerische Regierung plant die Produktion von Beatmungsgeräten im Land. Falls die vorhandenen Kapazitäten im Zuge der Krise nicht ausreichten, wolle man so weit sein, Produkte aus heimischer Produktion anbieten zu können, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag in München im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Diese Geräte müssten dann aber natürlich noch zertifiziert werden. Zudem sei man dabei, die Produktion von Atemschutzmasken massiv auszubauen und diese aus China zu importieren. Auch die Versorgung mit Desinfektionsmitteln werde vorangetrieben. In der laufenden Woche würden 250 000 Liter Handdesinfektionsmittel ausgeliefert, in der kommenden weitere 900 000 Liter, sagte Aiwanger. Der Minister warb um Geduld. Es sei nicht einfach, diese Produktionen umzustellen und die nötigen Logistikketten aufzubauen. Insgesamt sei man aber nicht in einem massiven Engpass.
All diese Maßnahmen würden den Freistaat «eine Stange Geld kosten», sagte Aiwanger. Er sei aber der Überzeugung, dass man nur mit dieser Infrastruktur im Rücken über Lockerungen der geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nachdenken könne.

Die Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen wurden laut Aiwanger inzwischen rund 300 000 Mal beantragt. Das Volumen liege bei zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel bereits ausgezahlt sei. Man habe «wäschekörbeweise» Anträge bekommen, die abgearbeitet werden müssten. Dabei werde beispielsweise geprüft, ob es die Unternehmen überhaupt gebe, sagte Aiwanger. Deswegen bitte er um ein paar Tage Geduld. Als Ergänzung zu den Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, gebe es nun auch Sofortkredite. Dadurch, dass bei ihnen der Staat zu 100 Prozent bürge, könnten sie sehr schnell ausgezahlt werden – auch in Fällen, in denen die Hausbank bisher gezögert habe. Insgesamt pumpe Bayern Milliarden Euro an Steuergeldern ins System, damit der «Patient Wirtschaft» am Leben bleibe.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

Firmen spenden Masken

Weilheim-Schongau 24.3.2020. Überrascht und dankbar zeigen sich die Vertreter der Krankenhaus GmbH über die großzügige Spende der Firmen Hörbiger, Hella Priem und MediaMarkt.  Allgemein ist in der Presse dieser Tage zu lesen, ob die Masken in den Gesundheitseinrichtungen reichen. Kurz entschlossen spendeten die Firmen HOERBIGER in Schongau, Hella Priem Beflockung und MediaMarkt  Donauwörth insgesamt mehr als 1.700 Schutzmasken, darunter Feinstaubmasken und Masken vom Typ FFP2 und FFP3, sowie Mund-Nasenschutz Masken.

Schadstoffe in unserer Umwelt – ein leider unterschätztes Thema! Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen jetzt auf die Gefahren und Nachteile bestimmter Stoffe aufmerksam machen.

München. Die Menschen in Bayern werden immer mehr belastet: Chemikalien, synthetische Substanzen, Duftstoffe im öffentlichen Raum. Wer in Supermärkten einkauft, in Hotels übernachtet oder ein öffentliches WC benutzt, ist davon betroffen. Gern werden auch Bürohäuser und öffentliche Institutionen durch die sogenannten „Luftverbesserer“ in Klimaanlagen beduftet. Was für den Einen angenehm duftet, macht den Anderen krank bis arbeitsunfähig. Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen jetzt auf die Gefahren und Nachteile bestimmter Stoffe aufmerksam machen. Und noch mehr: „Wir wollen in Bayern nicht alles verbieten aber wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, Orte zu meiden, die sie krank machen. Daher fordere ich eine Prüfung der Deklarationspflicht von Duftstoffen im öffentlichen Raum“, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

Damit springen die FREIEN WÄHLER für viele Menschen in die Bresche. Denn sogenannte „umweltassoziierte Erkrankungen“ sind inzwischen keine Seltenheit. Viele Stoffe machen in der Tat krank. Experten bestätigen, dass zirka zehn Prozent der Menschen in Deutschland davon betroffen sind. „Wer an umweltbedingten Erkrankungen wie Chemikalien-Sensitivität leidet, etwa weil er gegen Duftstoffe, Lösungsmittel oder Weichmacher empfindlich ist, findet derzeit oft keine passende Therapie“, betont Enders. In dieser Woche hat Enders dazu einen Antrag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags eingebracht. Enders istgesundheitspolitische Fraktionssprecherin der FREIEN WÄHLER.

Enders sagt: „Wir müssen schnell eine Deklarationspflicht für Duftstoffe im öffentlichen Raum prüfen!“ Ziel: Den Verbraucher viel besser über verwendete Produkte aufklären, damit er sie meiden kann. „Genauso wie ich als Kunde wissen will, dass ich Produkte mit Inhaltsstoffen kaufe, die ich nicht vertrage, die mich krank machen, will ich wissen, welche Chemikalien in der Luft des Raumes sind, den ich betrete. Dass ich nachlesen kann, ob ein Getränk Alkohol enthält, ist ja auch selbstverständlich.“

Die FREIEN WÄHLER haben bereits im Sommer 2019 die Deklarationspflicht auf die Agenda gesetzt und ebenfalls den Koalitionspartner mit eingebunden. Mit dem Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird nun die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen wie die Deklarationspflicht zu prüfen sowie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit einem regelmäßig zu aktualisierenden Verzeichnis zu beauftragen. Darin sollen Anlaufstellen und Spezialisten, die mit dem Thema umweltassoziierte Erkrankungen vertraut sind, aufgelistet werden.

Freie Wähler Bayern e.V.
Christoph Hollender, Landespressestelle