Aiwanger will Kommunen Investitionshilfe in Milliardenhöhe geben

15. Mai 2020

Aiwanger will Kommunen Investitionshilfe in Milliardenhöhe geben

Wirtschaftsminister Aiwanger und Landtagsabgeordnete Susann Enders
Wirtschaftsminister Aiwanger und Landtagsabgeordnete Susann Enders

Wenn Bürgermeister jetzt sparen, statt Schulen und Straßen zu sanieren, wäre das ganz fatal für die Konjunktur, warnt das Ifo-Institut. Beim bayerischen Wirtschaftsminister rennt es damit offene Türen ein.

München (dpa/lby) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Kommunen am Freitag eine Milliarde Euro für Investitionen in Aussicht gestellt. Aiwanger greift damit einen Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest auf, der öffentliche Investitionen als ganz entscheidenden Baustein eines bayerischen Konjunkturprogramms sieht. Wegen der wegbrechenden Gewerbsteuern «treten die Gemeinden jetzt auf die Bremse, wenn wir denen nicht unter die Arme greifen», sagte Aiwanger bei einer Pressekonferenz mit Fuest in München. Aber «wenn ich dem Bürgermeister das Geld gebe, seine Turnhalle zu sanieren, gibt er dem Handwerker Arbeit, und der stellt Azubis ein». Deshalb müsten die bayerischen Kommunen «gut eine Milliarde Euro» bekommen, sagte der Minister – aber nicht allein vom Freistaat: «Ich hoffe, dass sich der Bund ordentlich beteiligt.»